Author: spdbox

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Danach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in dem vorgesehenen Umfang gegen das Grundgesetz. „Das Urteil setzt eine klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Der Staat kann nicht … Weiterlesen

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 04.03.2010 um 13:17 Uhr (27. Sitzung, TOP ZP 2) im Deutschen Bundestag Die Rede zum Nachlesen aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages: Burkhard Lischka (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn ich Sie heute hier so … Weiterlesen

Einen mutigen Schritt in Sachen Pflegeversicherung hat von dieser Regierung niemand erwartet. Aber dass man sich zunächst auf die Einführung einer zweijährigen bezahlten Pflegezeit beschränkt, überraschte dann doch. War es nur ein Test-Ballon oder soll es das wirklich gewesen sein, fragen sich die Beobachter.

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in den Frauen benachteiligt und diskriminiert werden. Das … Weiterlesen

SPD-Landtagsabgeordnete Rita Mittendorf: “Gleichstellung jetzt!” – Gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Rita Mittendorf: “Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, … Weiterlesen

Die Kunststiftung in Halle plant den Umzug aus der Moritzburg in eine Villa in Halle, die für zwei Millionen Euro aus den Mitteln des Konjunkturpakets des Bundes saniert werden soll. Dabei sollen neben einer Geschäftsstelle eine Ausstellungsfläche sowie eine Dachgeschosswohnung entstehen. Zudem verdoppeln sich die Miet- und Nebenkosten von jährlich … Weiterlesen

Einladung zur Frauen-Demonstration in Sangerhausen am 10.03.2010.

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 04.03.2010 um 13:17 Uhr (27. Sitzung, TOP ZP 2) im Deutschen Bundestag

„Frauen sind mehr wert !“ – Noch keine Gleichberechtigung bei Frauen in der Arbeitswelt Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Nadine Hampel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „ Die Lohndiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist immer noch an der Tagesordnung. Frauen verdienen im Schnitt 22 % weniger als Männer bei … Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Nährwertampel ein. Lebensmittel sollen damit leicht erkennbar und leich nachvollziehbar gekennzeichnet sein. Warum? Der Film “Willi will die Ampel” von foodwatch erklärt es.