Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen.
Sachsen-Anhalts SPD-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Kürzung der Förderungen bei Solarstrom zu ändern und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Silvia Schmidt (Mansfeld-Südharz) und Burkhard Lischka (Magdeburg) stärken mit diesem Appell der heimischen Solarbranche den Rücken. „Die Solarbranche ist ein Jobmotor in der … Weiterlesen
SPD-Bundestagsabgeordnete für Korrektur: „Jobmotor nicht abwürgen“ Magdeburg. Sachsen-Anhalts SPD-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Kürzung der Förderungen bei Solarstrom zu ändern und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Silvia Schmidt (Mansfeld-Südharz) und Burkhard Lischka (Magdeburg) stärken mit diesem Appell der heimischen Solarbranche den Rücken. … Weiterlesen
Am 3. Februar 2010 kam die hallesche SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) zusammen um turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Neue Vorsitzende ist Katharina Brederlow (47, Jugendamtsleiterin der Stadt Halle). Der bisherige Vorsitzende Felix Peter (25, Diplom-Psychologe) kandidierte nicht noch einmal, da er im September 2009 den Vorsitz der Jusos Halle … Weiterlesen
Magdeburg. Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat an den Bund appelliert, dem 2006 stillgelegten bundeseigenen Schiffshebewerk Rothensee eine Zukunft zu geben und sich nicht gegen die Aufnahme eines saisonalen Betriebs zu stellen. Lischka: „Der Knoten muss vom Bund endlich durchschlagen werden. Die derzeitig verfolgte Hinhaltetaktik ist nicht zu akzeptieren.“ Vorausgegangen … Weiterlesen
Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Verena Späthe findet am 15. Februar 2010, von 15 17 Uhr in Merseburg, Wahlkreisbüro Entenplan 1, statt. Für Fragen und Anregungen steht auch Herr Matthias Bernstein, Stadtrat und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, zur Verfügung. Um telefonische Voranmeldung wird gebeten (03461/289988).
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen.
Ausgabe 01/2010 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 01/2010) als … Weiterlesen
SPD lehnt Entwurf der Bundesregierung ab Landesregierung soll im Bundesrat tätig werden Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen. „Durch die geplante zukünftige Struktur der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird … Weiterlesen
Am letzten Donnerstag wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellv. Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. “Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden.”