Der Gommeraner Stadtrat soll auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 17.02., eine Änderung der Straßenreinigungssatzung beschließen. Das Straßengesetz des Landes sieht vor, dass grundsätzlich die Gemeinde alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen hat. Diese Pflicht kann jedoch durch Satzung den Straßenanliegern auferlegt werden. Von dieser Möglichkeit … Weiterlesen
Dessau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka macht sich für die Rechte unverheirateter Väter stark. „Wir brauchen ein moderneres und gerechteres Familienrecht. Väter nichtehelicher Kinder müssen das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter vor Gericht erfolgreich erstreiten können. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte Lischka im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelungen begrüßt. Bischoff erklärte in Magdeburg: „Das Urteil bedeutet eine wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit. Die Festsetzung der Regelsätze muss konkret und nachvollziehbar anhand von Bedarfskriterien erfolgen. Die Regelsätze für Kinder müssen sich natürlich am konkreten Bedarf von Kindern … Weiterlesen
Im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2010 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fordert die Berichterstatterin für Nachhaltige Landwirtschaft Waltraud Wolff ein Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft. “Es ist an der Zeit”, so Waltraud Wolff, “die Hausaufgaben zu machen. Es gilt ein Nachhaltigkeitsmanagement für die Landwirtschaft als ganzes wie auch für … Weiterlesen
Wir Köthener Sozialdemokraten können stolz darauf sein, was wir für die Stadt geleistet haben. Diesen Satz des Ortsvereinsvorsitzenden, Kurt-Jürgen Zander, kann man getrost als Leitsatz über die Jubiläumsveranstaltung stellen. Der Ortsverein hatte anläßlich des 20. Jahrestages seiner Neugründung Mitglieder, Freunde und Wegbegleiter zu einer Feier eingeladen
Der demographische Wandel stellt Unternehmen vor vielfältige Herausforderungen. Aus dem innovativen Umgang mit dem Megatrend können jedoch auch Chancen und rich-tungsweisende Ideen hervorgehen. Auch 2010 vergibt die amerikanische Seniorenorganisation AARP, mit 40 Mio. Einzelmit-gliedern der größte Seniorenverband der Welt, wieder den internationalen Arbeitgeber-preis für alternsgerechte Personalpolitik („International innovative Employer Award“). … Weiterlesen
Der Chemie-Standort Schkopau gewinnt weiter an Bedeutung. Die Manuli Stretch Deutschland GmbH, weltgrößter Hersteller von Stretchfolien, baut ihr Werk im Dow Value Park am Standort Schkopau weiter aus und wird im Zeitraum bis 2012 insgesamt weitere 21 Mio. investieren. Die Mitarbeiterzahl wächst im Zeitraum um 31 auf dann 175. … Weiterlesen
Anette Kramme, sozialpolitische Sprecherin und Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion zum Vorhaben der Europäischen Union, die Barrierefreiheit von vermietetem Wohnraum…
Zu dem heute an die Verbände versandten Entwurf für ein Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für…
Sachsen-Anhalts SPD-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Kürzung der Förderungen bei Solarstrom zu ändern und die Zukunftsfähigkeit der…