Besser spät als nie Beschluss der Innenministerkonferenz zum Abschalten der V-Leute ist richtig Die Innenministerkonferenz wird heute voraussichtlich den Beschluss fassen, V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und mit der Sammlung von Erkenntnissen zur Beantragung eines NPD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zu beginnen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender … Weiterlesen
Durch besseres Lagebild systematischer gegen Neonazi-Netzwerke vorgehen Zu der heute vorgestellten Statistik 2011 zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben eine verbesserte Aussagekraft der Statistik, um gegen Neonazi-Netzwerke systematischer vorgehen zu können. Der deutliche Anstieg der politisch motivierten Straftaten macht … Weiterlesen
Erben zu Gast beim SPD Ortsverein Weißenfels Die SPD Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben demnächst erstmals die Möglichkeit ihre Meinung über einen Mitgliederentscheid kund zu tun. Konkret geht es um die Frage, ob die Mitglieder dafür sind, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig im Innen- und Streifendienst ein Namensschild … Weiterlesen
Polizei in Sachsen-Anhalt macht eine gute Arbeit Kontinuität in der Arbeit wichtig Heute wird die Kriminalstatistik 2011 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt ist erneut zurückgegangen, die Aufklärungsquote nach einem mehrjährigen Aufwärtstrend nochmals gestiegen. Beides … Weiterlesen
Erben: Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung Polizisten sind nicht die Prügelknaben der Gesellschaft Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte heute in einer aktuellen Debatte über die steigende Gewalt gegenüber Polizisten. Dazu erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt zu. … Weiterlesen
Grimm-Benne und Erben besuchen Revierkommissariat Schönebeck Am heutigen Dienstag besuchten Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, gemeinsam mit Landrat Ulrich Gerstner das Revierkommissariat Schönebeck im Salzlandkreis. Neben dem allgemeinen Interesse an der Arbeit der Schönebecker Polizei waren … Weiterlesen
Verzicht auf Fahndungsweg wäre Verschwendung Das Land Niedersachsen hat heute angekündigt, dass das soziale Netzwerk Facebook künftig landesweit von der Polizei genutzt werden soll. Die Polizeidirektion habe damit überaus positiven Erfahrungen gemacht. Das niedersächsische Innenministerium hat zudem die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung sozialer Netzwerke (insbesondere von Facebook) zu polizeilichen … Weiterlesen
Anschläge auf die Polizei sind Anschläge auf unsere Gesellschaft Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in … Weiterlesen
Rüdiger Erben als Gastredner auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD des Saalekreises Zum Neujahrsempfang hatten die Saalekreis-Sozialdemokraten am heutigen Samstag in den Merseburger Schlossgartensalon eingeladen. Traditionell konnte SPD-Kreisvorsitzender Steffen Eichner zahlreiche Gäste aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ebenso wie Vertreter von Bildungs- und Sozialeinrichtungen begrüßen. In seiner Rede skizzierte der … Weiterlesen
Am 18.01.2012 stellte sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben den Fragen der Schüler der Landesschule Pforta rund um das Wählen ab 16, dass die SPD auf ihrem Landesparteitag im November in Salzwedel gefordert hatte. Die zentrale Frage der Jugendlichen war dabei, wie das politische Interesse erzeugt werden soll, dass Voraussetzung … Weiterlesen