Innenminister muss für lückenlose Aufklärung sorgen Am 7. Januar 2012 war es in Dessau auf einer Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannt. Bei der Demonstration beschlagnahmte … Weiterlesen
Rüdiger Erben diskutiert mit Schülern der Landesschule Pforta über Wählen ab 16 Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete, Rüdiger Erben, wird am Mittwoch, dem 18. Januar 2012 um 19:00 Uhr die Landesschule Pforta, Schulstraße 12 in Naumburg, besuchen. Rüdiger Erben, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, veranstaltet am 18.01.2012 mit Schülern der … Weiterlesen
Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll von allen Fraktionen wahrgenommen werden können In der heutigen Debatte um die parlamentarische Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Nach den jüngsten Enthüllungen zur sog. Zwickauer Terrorzelle haben wir es auch mit einer Vertrauenskrise … Weiterlesen
Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem kommunalen Finanzausgleich befasst und eine Beschlussempfehlung an den Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Verbandsgemeindegesetzes abgegeben. Die Empfehlung haben die Koalitionsfraktionen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Landesregierung erarbeitet. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einbringung des Vergabegesetzes in die Dezember-Landtagssitzung beschlossen. Nach der Einigung mit der CDU kann das Gesetz jetzt kommen, betont SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben. Das Gesetz ist ein guter Kompromiss. Die CDU ist weitgehend den Vorschlägen der SPD gefolgt. Damit ist sichergestellt, dass nicht … Weiterlesen
Ergebnisse der AG zu zögerlich Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll … Weiterlesen
Ergebnisse der AG zu zögerlich Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll … Weiterlesen
Das Wirtschaftsministerium des Landes hat bei den Haushaltsberatungen des Wirt-schaftsausschuss am Donnerstag (24.11.) mitgeteilt, dass es bei dem Ausbau von 4 von 6 Vorrangstandorten für große Industrieansiedlungen zu massiven Einschränkun-gen kommen wird. Geplant war, in Sachsen-Anhalt mit Hilfe von EU-Fördermitteln 6 Gewerbegebiete für große Industrieanlagen vorzubereiten. Die Gewerbegebiete an der … Weiterlesen
Das Wirtschaftsministerium des Landes hat bei den Haushaltsberatungen des Wirt-schaftsausschuss am Donnerstag (24.11.) mitgeteilt, dass es bei dem Ausbau von 4 von 6 Vorrangstandorten für große Industrieansiedlungen zu massiven Einschränkun-gen kommen wird. Geplant war, in Sachsen-Anhalt mit Hilfe von EU-Fördermitteln 6 Gewerbegebiete für große Industrieanlagen vorzubereiten. Die Gewerbegebiete an der … Weiterlesen
Das Wirtschaftsministerium des Landes hat bei den Haushaltsberatungen des Wirt-schaftsausschuss am Donnerstag (24.11.) mitgeteilt, dass es bei dem Ausbau von 4 von 6 Vorrangstandorten für große Industrieansiedlungen zu massiven Einschränkun-gen kommen wird. Geplant war, in Sachsen-Anhalt mit Hilfe von EU-Fördermitteln 6 Gewerbegebiete für große Industrieanlagen vorzubereiten. Die Gewerbegebiete an der … Weiterlesen