In Zukunft werde das Bundesinnenministerium die Länder und Kommunen deutlich besser bei der Waldbrandbekämpfung unterstützen. Gestern teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit, dass 44 Hubschrauber für die Bundespolizei neu beschafft werden, die mit jeweils 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser haben. Zudem wird sich Deutschland dem EU-Programm RescEU anschließen. … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, verurteilt das Verhalten der AfD und ihres Fraktionsvorsitzenden Kirchner gegenüber Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks. Kirchner hatte am Montag bei einer Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz zwei MDR-Journalisten namentlich genannt und für ihre Berichterstattung verbal attackiert. In der heutigen Landtagssitzung hatte er zudem … Weiterlesen
Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt reden über die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Die Bundesregierung hat es in ihrer Erklärung nach der Klausur in Meseberg als Erfolg bezeichnet. Das war es ohne Zweifel. Falko Grube in seiner Rede: „Das 9€ Ticket hat gezeigt – es geht: Ein Ticket. Bundesweit. Preislich attraktiv, … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über steigende Preise, Entlastungen für die Menschen und die Sorgen vor hohen Energiekosten in Hinblick auf den kommenden Winter. Dazu Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die drei Entlastungspaket des Bundes helfen und unterstützen durch viele Maßnahmen die Bürger:innen, die Sorge wegen der steigenden Energiepreise haben. … Weiterlesen
In der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auf die Zivilbevölkerung, auf den globalen Bedarf an … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich nach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung am heutigen Tage für eine Sicherung der Schulsozialarbeit bis einschließlich des Schuljahres 2023/24 ausgesprochen. „Es ist kein Geheimnis, dass meiner Fraktion die Schulsozialarbeit besonders am Herzen liegt und wir uns vehement in den Haushaltsverhandlungen für die Finanzierung … Weiterlesen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich heute mehrere Fraktionen für Halle an der Saale im Bewerberrennen um eine Ansiedlung des „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Sachsen-Anhalt“ ausgesprochen. Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion: „Halle an der Saale bringt vieles mit, was es zu einem erstklassigen Standort für … Weiterlesen
In der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auf die Zivilbevölkerung, auf den globalen Bedarf an … Weiterlesen
Der aktuelle Landtag von Sachsen-Arbeit arbeitet seit Abschluss des Koalitionsvertrages seit gut einem Jahr. Turnusgemäß wählte die SPD-Fraktion am heutigen Nachmittag ihren Fraktionsvorstand neu. Dieser bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dr. Katja Pähle wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Dr. Falko Grube und Rüdiger Erben wurden als stellvertretender … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) aufgefordert, „die Gasumlage vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Grundsätzlich ist für eine Krisensituation bei der Gasversorgung eine Umlage eine gute Idee – wenn sie dazu dient, die … Weiterlesen
Am Tag vor dem Schulbeginn sind die Sorgen bei den Eltern groß wie nie. Die Quote der Unterrichtsversorgung liegt über alle Schulformen hinweg nur noch bei 92%. Hunderte Stellen bleiben unbesetzt. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt seit Jahren die Forderung der GEW Sachsen-Anhalt für E13/A13 bei der Bezahlung … Weiterlesen
Das Sommerfest der beiden Ortsvereine Oschersleben und Gröningen war für die rund 30 Gäste mehr als eine angenehme Runde mit lockeren Gesprächen und Gegrilltem und Getränke. Bei herrlichem Wetter auf Hubertushöhe gab es zudem vom Revierförster viel Wissenswertes zum Thema Hohes Holz. Und alle mussten sich auch sportlich betätigen bei … Weiterlesen
Das Sommerfest der beiden Ortsvereine Oschersleben und Gröningen war für die rund 30 Gäste mehr als eine angenehme Runde mit lockeren Gesprächen und Gegrilltem und Getränke. Bei herrlichem Wetter auf Hubertushöhe gab es zudem vom Revierförster viel Wissenswertes zum Thema Hohes Holz. Und alle mussten sich auch sportlich betätigen bei … Weiterlesen
Was viele Funktionsträger in den Feuerwehren Sachsen-Anhalts bislang nur vermuteten, ist jetzt erwiesen: Der Stau bei der Ausbildung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Aktuell verfügen mindestens 232 Wehrleiterinnen und Wehrleiter von Feuerwehren in Sachsen-Anhalt nicht über die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. Bei 98 ist das bereits seit mehr … Weiterlesen
Am frühen Donnerstagmorgen kam es auf dem „Sprengplatz“ des Kampfmittelräumdienstes der Berliner Polizei im Grunewald im Berliner Stadtteil Nikolasee zu einem Brand. Mehrere Gebäude sind betroffen, es folgten zahlreiche Explosionen – Wald mit einer Fläche von mehr als eineinhalb Hektar steht in Flammen. Nach Medienberichten entstanden schwere Zerstörungen und es … Weiterlesen
In wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben. Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiterlesen