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Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens:  „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maßgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Er unterstreicht … Weiterlesen

In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des Bürgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies Kritik entschieden zurück. Dr. Heide Richter-Airijoki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Es ist und bleibt die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre“. … Weiterlesen

In der aktuellen Parlamentsdebatte reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Jüdisches Leben“. Der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus setzt an der Wurzel unserer demokratischen Werte an und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen. „Die abscheulichen Verbrechen gegen … Weiterlesen

Am Montag, den 20.11.2023 um 18:00 Uhr findet im Büro des Ortsvereines, Vorderbreite 26, 06449 Aschersleben die nächste Versammlung des SPD-Ortsvereins Aschersleben und Seeland statt. Als Tagesordnung steht u.a. auf dem Programm: 1. Organisatorisches (Weihnachtsfeier 2023, Neujahrsempfang 2024) 2. Aktuelles aus dem Ortsverein, Stadtrat, Kreisvorstand, Kreistag und dem Land 3. Ideensammlung zur Kommunalwahl … Weiterlesen

Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:   „Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen. Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten. Er muss aber auch … Weiterlesen

„Wir verstehen, dass die Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte eine notwendige Aufgabe ist, um den sich verändernden Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Dieser Prozess darf aber nicht dazu führen, dass wir die Bedeutung historischer Namen und Erinnerungen ausblenden.“ Als Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt nehmen Juliane Kleemann und Andreas Schmidt zur Diskussion … Weiterlesen

„Wir verstehen, dass die Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte eine notwendige Aufgabe ist, um den sich verändernden Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Dieser Prozess darf aber nicht dazu führen, dass wir die Bedeutung historischer Namen und Erinnerungen ausblenden.“ Als Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt nehmen Juliane Kleemann und Andreas Schmidt zur Diskussion … Weiterlesen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg für die Fortführung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und Länder das Ticket weiterhin je zur Hälfte finanzieren. Nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2023 sollen im kommenden Jahr zur Finanzierung genutzt werden können. … Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Symphatisanten,   am 7. Oktober 2023 hat die radikalislamistische Hamas hunderte Männer, Frauen und Kinder in Israel getötet. Der brutale Terrorangriff stürzt den Nahen Osten in eine tiefe Krise und stellt einen erneuten Tiefpunkt im Nahostkonflikt dar. Tausende Tote auf beiden Seiten sind die Folge … Weiterlesen

Thomas Rieke ist Kandidat für die Europawahl Grüße, Wahlen, Emotionen. Im Kurhaus Bernburg beriet der SPD-Landesparteitag und schickt für Sachsen-Anhalt Thomas Rieke in den Europawahlkampf. Ein fester Händedruck und eine herzliche Umarmung zweier Kandidaten, von denen nur einer gewinnen konnte. Das war vielleicht DAS Bild des gestrigen Parteitages in Bernburg, … Weiterlesen

„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 46 – Energie- und Wärmewende (mit Marko Mühlstein, Geschäftsführer der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt) vom 03.11.2023 Um die Klimaschutzziele einzuhalten, muss die Energiewende gelingen, und auch die Wärmeproduktion in Deutschland muss umweltfreundlicher werden. Dazu kommt jetzt … Weiterlesen

Bericht über die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Oktober 2023

Der SPD-Ortsverein Magdeburg-West findet die Manöverkritik des ADFC und von Madeleine Linke im Volksstimmeaetikel vom 16.10.2023 deplatziert. Wir erkennen hier keine Kritik einzelner Mißstände, sondern vielmehr einen Angriff auf die Verwaltungsspitze des Baudezernats. Statt konstruktiv mit der Verwaltung zu arbeiten, brauchen Madeleine Linke und der ADFC ihre Show-Bühne, um andere … Weiterlesen

Liebe Köthener*innen, der 9. November ist geschichtsträchtig. Viele von Ihnen denken an die jüngere Vergangenheit, an den 9. November 1989. Für ehemalige DDR-Bürger war dieser Tag ein Schritt in ein freiheitlich-demokratisches Leben. Gestaltendes Handeln von Bürger*innen ist nur dank demokratischer Verhältnisse in unserem Land uneingeschränkt möglich. Vielleicht ist das nicht … Weiterlesen

Der Magdeburger Hafen ist heute der größte Binnenhafen Mitteldeutschlands und durch den Bau einer Niedrigwasserschleuse an 365 Tagen im Jahr wasserstandsunabhängig mit einer Wassertiefe von 4 m nutzbar. Bei einer Nord-Süd-Ausdehnung von 10 km umfasst das Gesamtgelände ca. 700 ha. Oder anders gesagt: 1/30 der Fläche Magdeburgs ist Hafenfläche! An … Weiterlesen

SPD Burgenlandkreis gibt Empfehlung zur Europawahl Die letzte Entscheidung, wer für die SPD Sachsen-Anhalt als Kandidat zur Europawahl 2024 ins Rennen geht treffen Delegierte am 3. November in Bernburg. Geht es nach dem SPD-Kreisverband Burgenlandkreis ist das Lukas Kiehne (Bild unten rechts). Der 27-Jährige hatte sich heute neben dem Mitbewerber … Weiterlesen

Wenn ihr euch für Politik interessiert, habt ihr euch bestimmt schon mal gefragt: Wovon reden die da eigentlich? Damit das nicht so bleibt, habe ich für euch ein kleines Politik-Lexikon gemacht. Ich werde versuchen, euch ein paar Begriffe aus unserem politischen Alltag zu erklären! Wenn ihr Redewendungen oder Formulierungen habt, … Weiterlesen