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Schwarz-Gelb beweist Orientierungslosigkeit im Kampf gegen die NPD Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP entscheiden, ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren aus dem Parlament heraus nicht zu unterstützen. Den Antrag hatte die SPD-Bundestagsfraktion gestellt. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Durch die … Weiterlesen

Ilona Holzhüter aus Meitzendorf begleitet die SPD-Abgeordnete Waltraud Wolff heute am Girls Day einen Tag in Berlin. Waltraud Wolff lädt dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen und live mitzuerleben. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin … Weiterlesen

Braunkohle ist Brückentechnologie und sichert eine bezahlbare und sichere Energieversorgung bei der Umsetzung der Energiewende In der heutigen Sitzung des Landtages debattierte das Plenum einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Umweltschädliche Subventionen für Braunkohle beenden“. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Energiewende ist ein wichtiges gesellschaftliches … Weiterlesen

Berlin. Zur heutigen Bundestagsdebatte über den SPD-Antrag für ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka: „Es ist für mich unverständlich und nicht akzeptabel, dass sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag einem eigenen NPD-Verbotsantrag verweigert. Mit dieser Haltung lässt die Koalition die Länder im … Weiterlesen

Berlin. Zur heutigen Bundestagsdebatte über den SPD-Antrag für ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka: „Es ist für mich unverständlich und nicht akzeptabel, dass sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag einem eigenen NPD-Verbotsantrag verweigert. Mit dieser Haltung lässt die Koalition die Länder im … Weiterlesen

Die SPD Ballenstedt-Falkenstein startet eine neue Aktion, um die Bürger in die Politik vor Ort einzubeziehen. Mit der Postkarte „Ballenstedt-Experte“ kann jede und jeder Anregungen, Wünsche oder Kritik für Ballenstedt aufschreiben und der SPD zusenden. Außerdem kann auch online auf der Homepage www.spd-ballenstedt-falkenstein.de/ballenstedt-experte/ mitgemacht werden. Die Anregungen werden gesammelt und … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat nach der Entlassung von Prof. Birgitta Wolff und der Ernennung von Hartmut Möllring als Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin über die weitere Entwicklung der Hochschulstruktur diskutiert. Dabei hat die Landtagsfraktion gemeinsam mit Finanzminister Jens Bullerjahn beschlossen, dem neuen Wissenschaftsminister folgende Eckpunkte für die weitere Diskussion um die Hochschulstruktur mit … Weiterlesen

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Gute und liebgewordene Traditionen sollten beibehalten und fortgeführt werden. Der Landtagsabgeordnete, Ronald Mormann (SPD), lud daher zu einer Frauentagsveranstaltung ein. Am Freitag, dem 15. März 2013 trafen sich nicht nur Frauen des SPD- Ortsvereins Köthen im KUKAKÖ- Vereinscenter, um in gemütlicher Runde bei Kaffee und selbstgebackenem Kuchen über das eine … Weiterlesen

Die Nachfrage nach Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bleibt in Sachsen- Anhalt weiterhin gering. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt von Seiten der Bundesländer und Kommunen gerade einmal 60 Prozent der 900 Millionen Euro in Anspruch genommen. Schlusslichter sind die Bundesländer Berlin mit 37 Prozent, Sachsen- Anhalt mit … Weiterlesen

Das statistische Landesamt hat Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen- Anhalt im Jahr 2012 veröffentlicht. Das Bruttoinlandsprodukt ist dabei um 0,5 % im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion: „Die Zahlen können zunächst ein wenig optimistisch stimmen, liegt doch das Wachstum des BIP … Weiterlesen

Zum dritten Mal findet am 25. April 2013 der Girls- und Boy´s Day statt. An diesem besonderen Aktionstag steht im Vordergrund bestehende Klischees über Berufe allein für Frauen oder Männer zu überwinden. Im vergangenen Jahr nutzten bundesweit ca. 150.000 Jugendliche die Gelegenheit in Praktika, Workshops und Stippvisiten neue Erfahrungen für … Weiterlesen

„Wer 100 Prozent im Job gibt, hat auch 100 Prozent verdient“, so der klare Standpunkt von Petra Börst- Harder, Bundestagskandidatin der SPD. Zum bundesweiten Equal Pay Day rückt wieder einmal der Umstand in den Fokus der Öffentlichkeit, dass Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger im Job als Männer verdienen. Hauptursachen dafür … Weiterlesen

Das Frauenzentrum in Wolfen konnte sich am Mittwoch, dem 13. März 2013 über einen besonderen Gast freuen. Zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde hatten Helgard Neumann und Ines Chlebowski die Landtagsabgeordnete der Region Prof. Dr. Angela Kolb eingeladen. Vor Ort informierte sich Kolb über aktuelle Projekte und Vorhaben des Zentrums. „Das Frauenzentrum … Weiterlesen

Sachsen- Anhalts Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich gegen die anhaltende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aktiv zu werden. Die Differenz ist immer noch so groß wie vor einem halben Jahrzehnt. Zugleich sieht sie die Länder am Zug. „Wenn sich der Bund verweigert, sollten wir ihm gangbare … Weiterlesen

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Mittwoch, die Netzentgeltbefreiung und die entsprechenden Regelungen in der die Stromnetzentgeltverordnung. Zudem prüft derzeit auch die EU, ob die deutsche Regelung eine unerlaubte Beihilfe für die Industrie ist. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion: „Das sind zwei schlechte Nachrichten für die Bundesregierung. … Weiterlesen

Der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich auf Antrag der SPD- Fraktion mit dem deutlichen Rückgang von Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 und der Auswirkung von weniger Verkehrsüberwachung auf die Unfallzahlen befasst. Dazu erklärte Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion: „Geschwindigkeitsmessungen sind ein wichtiges Mittel … Weiterlesen

Sachsen- Anhalts Justiz- und Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb hat die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ begrüßt. „Das erleichtert den Zugang zu Hilfsangeboten auch in Sachsen- Anhalt“, sagte Kolb. Das unter der Rufnummer 08000 116 016 erreichbare Hilfetelefon werde auf Grundlage eines neuen Gesetzes eingerichtet und übernehme eine Lotsenfunktion, … Weiterlesen