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Modernes Rettungsdienstgesetz für leistungsfähigen Rettungsdienst und Katastrophenschutz Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung das Rettungsdienstgesetz beschlossen. Darin werden folgende Eckpunkte geregelt. 1.Sicherung der Wasser und Bergrettung: Vereinbarungen über die Nutzungsentgelte bzw. über jährliche Pauschalen der Wasser- und Bergrettung werden gesetzliche Pflicht. Sie sollen insbesondere den Ersatz der … Weiterlesen

Umsetzung des kommunalen Anspruchs im FAG ist Strukturpolitik in Sachsen-Anhalt In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das neue Finanzausgleichgesetz beschlossen. Das an dem Finanzbedarf der Gemeinden ausgerichtete FAG wird den Kommunen für 2013 ein Volumen von 1.602 Mio. Euro und für 2014 1.571 Mio. Euro (2012/ 1.559 … Weiterlesen

Sozialminister Norbert Bischoff hat das vom Landtag verabschiedete neue Kinderförderungsgesetz als „gut für Kinder, Eltern und Erzieher“ bezeichnet. Mit der Änderung werde ein zentrales Element der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD umgesetzt, sagte Bischoff am Donnerstag in Magdeburg. „Wir haben Wort gehalten. Das neue Gesetz ist in jeder Hinsicht vorzeigbar“, … Weiterlesen

Am 30. November 2012 endete die Amtszeit von Dagmar Szabados als Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale). Von nun an befindet sie sich im – von ihr selbst so bezeichneten – „selbstbestimmten Ruhestand“. Mehr als zwei Jahrzehnte hat sie an der Verwaltungsspitze gestanden und die Geschicke Halles mitgestaltet. Der „blick.punkt“ befragte … Weiterlesen

Kinderförderungsgesetz Grimm-Benne: Neues KiföG bringt substantielle Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute die Novelle des Kinderfördergesetzes verabschiedet. „Das neue Gesetz bringt substantielle Verbesserungen für die Kinder, für die Eltern und für die Erzieherinnen“, erklärte Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin und parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. „Es … Weiterlesen

Berlin. Zur heutigen Abstimmung über ein Mietrechtsänderungsgesetz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat trotz monatelanger Bedenkzeit nach der öffentlichen Anhörung nicht begriffen, welche Probleme im Mietrecht akut sind und angepackt werden müssen. Juristisch solide und politisch sinnvolle Gesetze sehen anders aus. Stattdessen werden die Rechte … Weiterlesen

Am 12. Dezember 2012 ließ der Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld das zu Ende gehende Jahr bei einer gemütlichen Weihnachtsfeier in einem italienischen Restaurant in Stadtfeld ausklingen. Bei dieser Gelegenheit wurde auf die letzten Monate zurückgeblickt, aber auch auf bevorstehende Aufgaben und Ereignisse geschaut. Zu diesem Zweck haben wir eine kleine Zeitung erstellt, … Weiterlesen

Zu den am Dienstag im Innenausschuss des Landtages anstehenden Beratungen über das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), bei denen auch ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen (Drs. 6/239) zu „Legitimations- und Kennzeichnungspflicht“ vorliegt, erklärte der Vorsitzende der Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt, Andrej Stephan: „Den Bündnisgrünen ist bei der … Weiterlesen

Traditionsgemäß ehrt der Kreisverband der Harzer SPD anlässlich des Tages des Ehrenamtes Bürger des Harzkreises, die sich für ihre Mitmenschen in Organisationen und Vereinen auf sozialem, kulturellem und sportlichem Gebiet einsetzen. In diesem Jahr zeichnete SPD-Bundestagskandidat Mario Hennig auch einen Verein aus, der durch seine unkonventionelle Handlungsweise nachhaltigen Eindruck hinterlassen … Weiterlesen

“Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0″ Unter diesem Motto findet ein Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 17. bis 23. März 2013 im Deutschen Bundestag statt. Veranstalter sind neben dem Deutschen Bundestag wieder die Bundeszentrale für politische Bildung und die Jugendpresse Deutschland e.V., die mittlerweile zum zehnten … Weiterlesen

Berlin/Magdeburg. Der Deutsche Bundestag bietet auch im kommenden Jahr wieder dreißig jungen Journalisten einen Workshop in Berlin an. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka informiert darüber, dass sich interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren ab sofort mit einem journalistischen Beitrag um einen Platz bewerben können. Der Medienworkshop 2013 steht unter … Weiterlesen

Der SPD Kreisverband Harz würdigte auch in diesem Jahr wieder ehrenamtliche Bürger aus dem Harzkreis im Felsenkeller in Bad Suderode (vlnr. Mario Hennig, Andreas Steppuhn, Julien Rummerl, Harris Bulic, Stephan Stöckicht, Heike Rummel, Porfirius Sidiropoulos, Rosemarie Neid, Dr. Ronald Brachmann, Dr. Karin Hüfner, Christa Grimme, Michael Schubert, Heinz Mente. Es … Weiterlesen

Mit 93 Prozent stehen die Sozialdemokraten hinter Peer Steinbrück. Es freute mich, so wie es lief: SPD wählt Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten #spdbpt12zeit.de/politik/deutsc… via @zeitonline — Reiner Eckel (@eckel53) Dezember 9, 2012 Da fallen unsereins gleich zwei Steine vom Herzen. 93 %, das ist mal gerade nicht ein … Weiterlesen

Mit 93 Prozent stehen die Sozialdemokraten hinter Peer Steinbrück. Es freute mich, so wie es lief: SPD wählt Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten #spdbpt12zeit.de/politik/deutsc… via @zeitonline — Reiner Eckel (@eckel53) Dezember 9, 2012 Da fallen unsereins gleich zwei Steine vom Herzen. 93 %, das ist mal gerade nicht ein … Weiterlesen

Der SPD-Bundesparteitag hat heute in Hannover Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wer daran gezweifelt hat, weiß es jetzt besser: Peer Steinbrück hat das volle Vertrauen der SPD. Die Partei wird geschlossen für einen Politik- und Regierungswechsel … Weiterlesen