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In seiner Sitzung am 05. Dezember hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien eine Anhörung zur Änderung des Landespressegesetzes statt. Zentraler Punkt war die Einführung der Offenlegungspflicht der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei Tageszeitungen, wie sie auch in den Pressegesetzen anderen Bundesländer praktiziert wird. Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer … Weiterlesen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, „Tue Gutes und rede darüber“ – dieser Spruch stammt vermutlich aus den USA, einem Land mit einem sehr hohen Anteil ehrenamtlichen Engagements. Für uns soll der Spruch natürlich auch gelten. Sie tun Gutes, wir wollen heute … Weiterlesen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, „Tue Gutes und rede darüber“ – dieser Spruch stammt vermutlich aus den USA, einem Land mit einem sehr hohen Anteil ehrenamtlichen Engagements. Für uns soll der Spruch natürlich auch gelten. Sie tun Gutes, wir wollen heute … Weiterlesen

Die  Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, antidemokratische und offen rassistische Partei. Sie knüpft an … Weiterlesen

NPD-Verbot ist geboten und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie Die Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, … Weiterlesen

Der SPD-Stadtverband Magdeburg hat die heutige Entscheidung der Innenministerkonferenz zu einem neuen NPD-Verbot begrüßt. „Das ist ein längst fälliger Schritt“, erklärte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Falko Grube. „Die NPD ist offen verfassungsfeindlich, antidemokratische und rassistisch und gehört daher verboten.“ Die Innenminister haben den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise … Weiterlesen

So geht’s weiter im AWO-Kultur-Keller[…]

Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang zu bringen: „Die Entscheidung der Ministerpräsidenten ist begrüßenswert und ein Zeichen in die richtige Richtung. Wir können nicht weiterhin die Augen vor der Wahrheit verschließen: Die … Weiterlesen

EIN FROHES UND GESUNDES WEIHNACHTSFEST UND EINEN GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR wünscht allen Rita Mittendorf

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht haben bei einem gemeinsamen Pressetermin am 03.12.2012 Spielbälle für eine Kindertagesstätte des Polizeiausbildungszentrums im afghanischen Mazar-e-Sharif an Vertreter der Landespolizei übergeben. Als Mitglied der Task Force „Afghanistan/Pakistan“ der SPD-Bundestagsfraktion war Burkhard Lischka im Juni 2012 auf einer Informationsreise in Nord-Afghanistan, … Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung beschloss der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes.Diese sieht vor, dass Studentinnen und Studenten in Sachsen-Anhalt ihr Studium auch als Teilzeitstudium absolvieren können. Zudem schafft sie Regelungen, die  einen praktikablen und rechtssicheren Übergang vom … Weiterlesen

Der 5. Dezember ist der internationale Tag der Freiwilligen. Unsere Demokratie lebt durch das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen für sich und füreinander eintreten, die Freiheit nutzen ihre Meinung zu äußern und sich in Initiativen, Verbänden, Vereinen zusammenschließen. In … Weiterlesen

Quelle: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann Am vergangenen Donnerstag, den 29.11.2012 wurde im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Taubblindheit anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit („TBI“) einzuführen, beraten. Diese fand grundsätzlich positive Resonanz bei den Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Die Regierungsfraktionen wollen zunächst jedoch Studienergebnisse abwarten und … Weiterlesen

Als gastgebender Landesverband begrüßten die Jusos Sachsen-Anhalt vom 16. bis zum 18. November 300 Delegierte und viele weitere Gäste auf dem Bundeskongress der Jusos in der SPD in Magdeburg. Zum inhaltlichen Schwerpunkt für die Ausgestaltung des Rahmens der Konferenz erhob der sozialdemokratische Parteinachwuchs dabei die Forderung nach einer rotierenden Kennzeichnungspflicht … Weiterlesen

Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, wir haben den neuen Griechenland-Hilfen mit Mehrheit zugestimmt. Das ist nicht immer leicht vermittelbar. Es geht uns dabei nicht darum, den Kurs der Kanzlerin zu unterstützen. Es geht um unsere europapolitische Verantwortung. Es geht darum, die Menschen in Griechenland nicht im Stich … Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung führte der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine Anhörung zur Energiestudie der Landesregierung durch. Die im Sommer 2012 veröffentlichte Studie soll die Basis für die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes sein. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Die Gestaltung der Energiewende ist nicht … Weiterlesen