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Berlin. Zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten völlig unausgewogen ist. Besonders kritisiert wird das beschleunigte, schriftliche Verfahren bei … Weiterlesen

Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht spenden gemeinsam Spielzeug für eine Kindertagesstätte des Polizeiausbildungszentrums im afghanischen Mazar-e-Sharif. Als Mitglied der Task Force „Afghanistan/Pakistan“ der SPD-Bundestagsfraktion war Burkhard Lischka im Juni 2012 u.a. gemeinsam mit dem Schauspieler Til Schweiger auf einer Informationsreise in Nord-Afghanistan. Dort … Weiterlesen

Die SPD Ballenstedt-Falkenstein und der Harzer Bundestagskandidat Mario Hennig besuchen gemeinsam den Weihnachtsmarkt und lassen so das Jahr gemütlich ausklingen. Interessierte sind herzlich willkommen, mit den Mitgliedern ins Gespräch zu kommen. Der Treffpunkt ist Sonntag, der 2. Dezember, um 15 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt Ballenstedt am Anhaltiner Platz.

Berlin. Hinsichtlich der Berichte über Streichungen von kritischen Passagen aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht, erklärt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Das Arbeitsministerium kann sich mit solch plumpen Methoden nicht die Welt schön reden. Der Armuts- und Reichtumsbericht soll die soziale und wirtschaftliche Lage der … Weiterlesen

Berlin. In Bezug auf den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) und der darin geäußerten Kritik an fehlenden Reformen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Der vorläufige Umsetzungsbericht der Greco-Kommission ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, sondern zeigt … Weiterlesen

Neues Finanzausgleichgesetz sichert Leistungsfähigkeit der Kommunen – Gutes Gesetz für Kommunen und Land Der Finanzausschuss für hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die endgültige Beschlussempfehlung zur Novellierung des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet. Damit steht einem Beschluss in der kommenden Landtagssitzung nichts mehr im Wege. „Darin besteht in der Koalition absolute Einigkeit“, … Weiterlesen

Barth/ Erben: Letzte Änderungen am Finanzausgleichsgesetz bringen dem Altmarkkreis Salzwedel über eine Million Euro zusätzlich für die Unterhaltung seiner Kreisstraßen In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden letzte Änderungen am Finanzausgleichgesetz 2013/2014 auf den Weg gebracht, bevor dieses in der Dezember-Sitzung des Landtages endgültig beschlossen wird. Durch diese von den … Weiterlesen

Nach einigen Umstrukturierungen, welche mit der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von SPD und Future! verbundenen waren, tagte am 27.11.2012 der Ausschuss Umwelt und Energie erstmals unter der Leitung des Stadtrats Martin Rohrßen. Auf der Tagesordnung standen für den Ausschussvorsitzenden, der ebenfalls Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mitte/Altstadt ist, neben verschiedenen Bebauungsplänen und deren … Weiterlesen

“Das neue Tierschutzgesetz wird für weniger Tierschutz sorgen”, kommentiert Waltraud Wolff den Änderungsantrag zur Novelle des Tierschutzgesetzes, den Union und FDP zu den heutigen Ausschussberatungen eingebracht haben. Vor zwei Wochen haben Tierschützer in Wolmirstedt bereits den Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert. Die Fraktionen von Union und FDP haben nun einen Änderungsantrag … Weiterlesen

Am 25. November wird mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen weltweit der Frauen gedacht, die täglich Gewalt in unterschiedlichster Form erleiden müssen. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerwiegender Angriff gegen die Würde … Weiterlesen

ELSTER/MZ. Eine interessante und spannende Geschichte über das Löwenbaby Kinuli hörten am Montag die Mädchen und Jungen der ersten und zweiten Klasse der Grundschule “Elbkinderland” Elster. Vorgelesen wurde sie von der SPD-Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke bei einem aus terminlichen Gründen verspäteten Tag des Vorlesens. Sie hatte zwei Bücher mitgebracht, eines mit … Weiterlesen

Die Suppe auslöffeln für einen guten Zweck Am Montag, dem 3. Dezember, gibt es von 11 bis 14 Uhr die achte Auflage der Aktion „Gemeinsam löffeln wir die Suppe aus – für einen guten Zweck“. Dabei wird die Initiatorin, die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Reinecke, wieder von vielen ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Der … Weiterlesen

Die Suppe auslöffeln für einen guten Zweck Am Montag, dem 3. Dezember, gibt es von 11 bis 14 Uhr die achte Auflage der Aktion „Gemeinsam löffeln wir die Suppe aus – für einen guten Zweck“. Dabei wird die Initiatorin, die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Reinecke, wieder von vielen ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Der … Weiterlesen

Mit Spannung erwarteten die Erst- und Zweitklässler der Grundschule Ditfurt am vergangenen Mittwoch den Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn. Er hatte versprochen, aus Anlass des bundesweiten Vorlesetages „Große lesen für Kleine“ in seinem eng gestrickten Terminkalender eine Unterrichtsstunde nur für sie einzuplanen. „Ich habe lange überlegt, welche Geschichte ich euch mitbringen … Weiterlesen

Von der Freundlichkeit der Welt (1921) Auf die Erde voller kaltem Wind Kamt ihr alle als ein nacktes Kind. Frierend lagt ihr ohne alle Hab Als ein Weib euch eine Windel gab. Keiner schrie euch, ihr wart nicht begehrt Und man holte euch nicht im Gefährt. Hier auf Erden wart … Weiterlesen

Dass die SPD in Anhalt auch über den „Tellerrand“ hinausschauen kann, hat sie bereits in vergangenen Wahlkämpfen bewiesen. Denn bei den Sozialdemokraten vor Ort ist es kein Stigma, wenn Kandidatinnen oder Kandidaten nicht unbedingt aus dem jeweiligen Ort kommen. Nicht die Herkunft entscheidet, sondern die Person, welche für die SPD … Weiterlesen

Falko GrubeDer SPD-Parteikonvent hat im Samstag in Berlin das neue SPD-Rentenkonzept beschlossen. Darin kündigt sie an, dass im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau angehoben werden. Damit ist der Konvent einer Initiative der ostdeutschen SPD-Gliederungen gefolgt. So hatte auch der Stadtverband … Weiterlesen

Bei der heute stattfinden Delegiertenkonferenz des Bundestagswahlkreises Magdeburg-Schönebeck wurde Burkhard Lischka mit 97% der Stimmen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auf dem Stadtparteitag wurde der bisherige Vorsitzende Falko Grube mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt, ebenfalls im Amt bleiben seine Stellvertreter Jens Rösler und Kornelia Keune. Als … Weiterlesen