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Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen

Bundestagsrede des Magdeburger Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka aus unserem Ortsverein zum Thema rechtsextremistische Gewalttaten.

Über ein neues Onlineangebot von Eckels Art. Was es soll und weshalb und warum auch andere mitmachen können. Eigentlich saß ich schon an einer ätzigen Kolumne und wollte ablästern über die verschlafene Zeit auf zeitz.de. Ich hatte etwas gesucht und mir vorgestellt, welcher interessierte Besucher von außerhalb sich dieser unschönen … Weiterlesen

Rüdiger Erben als Gastredner auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD des Saalekreises Zum Neujahrsempfang hatten die Saalekreis-Sozialdemokraten am heutigen Samstag in den Merseburger Schlossgartensalon eingeladen. Traditionell konnte SPD-Kreisvorsitzender Steffen Eichner zahlreiche Gäste aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ebenso wie Vertreter von Bildungs- und Sozialeinrichtungen begrüßen. In seiner Rede skizzierte der … Weiterlesen

Am Mittwoch, dem 25. Januar, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn in der Zeit von 16:00 bis 17:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

Am 18.01.2012 stellte sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben den Fragen der Schüler der Landesschule Pforta rund um das Wählen ab 16, dass die SPD auf ihrem Landesparteitag im November in Salzwedel gefordert hatte. Die zentrale Frage der Jugendlichen war dabei, wie das politische Interesse erzeugt werden soll, dass Voraussetzung … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Wie der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn mitteilt, ist darin ist auf Betreiben der SPD erstmals eine Förderung in Höhe von 30.000 Euro jährlich verankert, die vorrangig zur Ausbildung von Schulbusbegleitern verwandt werden soll. „Die … Weiterlesen

Am Mittwoch, dem 25. Januar, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn in der Zeit von 16:00 bis 17:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

Am Mittwoch, dem 25. Januar, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn in der Zeit von 16:00 bis 17:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen

In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen

Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres standen viele wichtige und interessante Themen auf der Tagesordnung. Am 19.01.2012 hielt ich eine Rede zum Antrag der Grünen „Soziale Bürgerrechte garantieren — Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“. Hier können Sie sich die Rede … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll.  Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der … Weiterlesen

In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen

In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 19.01.2012 um 18:19 Uhr (152. Sitzung, TOP 10 Strafrechtsänderungsgesetz) im Deutschen Bundestag

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Darin ist auf Betreiben der SPD erstmals eine Förderung des Projektes Schulbusbegleiter in Höhe von 30.000 Euro jährlich verankert. Sie sollen vorrangig zur Ausbildung von Schulbusbegleitern verwandt werden. Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die … Weiterlesen

Der Herrenkrugsteg wird auf drängen von Stadtrat und Ortsvereinsvorstandsmitglied Jens Rösler kurzfristig in Stand gesetzt. Dies beschloss der Stadtrat in einer seiner letzten Sitzungen. Mehr hierzu finden Sie im folgenden Volksstimme Artikel vom 16.01.2012:

Für gut 135.000 Beschäftigte der DB AG gibt es ab Januar zwei Prozent mehr Geld. Es greift nämlich die zweite Stufe des Tarifabschlusses aus dem vergangenen Jahr. Dort waren zwei Erhöhungsstufen des Entgelts vereinbart worden: Im März 2011 zunächst 1,8 und im Januar dieses Jahres zusätzlich zwei Prozent. Erstmals kommt … Weiterlesen