In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses konnte die bislang im Entwurf des Nachtragshaushaltes vorgesehene Nettoneuverschuldung von 340 Mio. Euro noch einmal um 35 Mio. Euro gesenkt und daneben Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro für Projekte zur Beseitigung der Vernässung durch Grundwasser und Starkniederschläge im Land zur Verfügung gestellt … Weiterlesen
In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten … Weiterlesen
"Daheim statt Heim" in Westerstede e.V. Bisher gibt es nur wenige Städte, in denen die Verantwortlichen sich konsequent dafür einsetzen, das Konzept von ‘Daheim statt Heim’ Wirklichkeit werden zu lassen. Eine davon ist Westerstede im Nordwestern Niedersachsens. Den Machern des regionalen Ablegers der Bundesinitiative ist es mit unermüdlicher Arbeit und … Weiterlesen
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden. … Weiterlesen
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden. … Weiterlesen
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden. … Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch in diesem Jahr wird der SPD-Kreisverband wieder den Tag des Ehrenamtes als Anlass nehmen, besonders ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Harz zu ehren. Die Veranstaltung zur Auszeichnung dieser Bürgerinnen und Bürger findet statt am: Montag, 5. Dezember 2011, Beginn: 17.00 Uhr, Tagungszentrum “Proklin” … Weiterlesen
Ergebnisse der AG zu zögerlich Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll … Weiterlesen
Ergebnisse der AG zu zögerlich Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll … Weiterlesen
Zu der im Artikel der Volksstimme vom 1. Dezember 2011 von Bundesverkehrsminister Ramsauer angemahnten schnelleren Planung der A 14-Nordverlängerung durch das Land kritisiert die SPD-Landtagsfraktion das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie das Landesverwaltungsamt. Dazu Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Nordverlängerung der A 14 ist seit der Verabschiedung … Weiterlesen
Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, in dieser Sitzungswoche kam zum Vorschein, mit welch bestialischer Gewalt die Nazi-Bande mehr als zehn Jahre vorgehen konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden sie stoppten. Das verlangt eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller Ermittlungspannen. Der Bundestag hat in einer Debatte am Dienstag deutlich … Weiterlesen
Halberstädter Tageblatt vom 25.11.2011 Gerhard Miesterfeldt, SPDLandtagsabgeordneter, überzeugte sich von der Arbeit im Katzenhaus in der Fundtierunterkunft Halberstadt. Der Vorstand des Tierschutzvereins hatte zu ihm und weiteren Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Halberstadt Kontakt aufgenommen, da er sich finanzielle Unterstützung vom Land erhofft. Im Gespräch zwischen Gerhard Miesterfeldt und den Vorstandsmitgliedern Rolf … Weiterlesen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Miesterfeldt lädt zur „Dezember-Sprechstunde“ in Halberstadt ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, Anliegen und Probleme an ihn zu richten. Die Sprechstunde findet statt am Donnerstag, den 01. Dezember, von 15.30 bis 17.00 Uhr, im SPD-Bürgerbüro, Düsterngraben 7, 2. Etage. Ein Fahrstuhl ist vorhanden. Für Anmeldungen ist … Weiterlesen
Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft … Weiterlesen
Am Donnerstag, dem 1. Dezember, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn in der Zeit von 11:00 bis 12:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen
Kinder stehen unter einem besonderen Schutz. Auf Antrag der SPD Halle (Saale) hat der SPD-Landesparteitag in Salzwedel einhellig die Forderung nach einer verpflichtenden Teilnahme an den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen unterstützt. Im Rahmen der Untersuchung soll die körperliche, geistige und soziale Entwicklung der Kinder begutachtet werden. Drohende Defizite können so bereits frühzeitig … Weiterlesen
Ortsverein diskutierte mit Sachverständigen zum Thema "Euro-Rettungsschirm"[…]
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden die Mittel für die Studentenwerke Halle und Magdeburg freigegeben. Dazu erklärt Katja Pähle, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Studentenwerke halten zahlreiche Angebote für die Studierenden vor, die das Studieren überhaupt erst ermöglichen. Dazu gehören vor allem die Betreibung der Mensen und Studentenwohnheime. Dieser Beschluss … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages wurde der Umwelthaushalt beraten und beschlossen. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurden in die Beratung Änderungsanträge eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurden. Dazu erklärt Lars-Jörn Zimmer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “Der Umwelthaushalt ist gekennzeichnet von den Bemühungen der Landesregierung, … Weiterlesen