Deutliche Fehler im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise wirft der SPD-Vorsitzende sowohl den Staats- und Regierungschefs als auch der EU-Kommission vor. So dürfe Kommissionspräsident Barroso die Märkte durch Äußerungen nicht zusätzlich verunsichern. Zudem fehlten eine gemeinschaftliche Haftung und die Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenfolgen.
Dr. Amine Sami Ben Sassi fürchtet um den Demokratisierungsprozess in seiner Heimat Tunesien. Der Mediziner und Internetaktivist sieht den „arabischen Frühling“ in Gefahr, da konservative Kreise und religiöse Fanatiker an Einfluss gewinnen. Gegenüber spd.de zeigt sich Ben Sassi zudem schockiert, dass Deutschland Panzer nach Saudi-Arabien liefern will.
Arbeitsminister Norbert Bischoff will mehr Hartz-IV-Empfänger in Lohn und Brot bringen und sucht dazu einen breiten Schulterschluss mit den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Kommunen. „Trotz der intensiven Bemühungen von Arbeitsagentur, Kommunen und Land sind zu viele Menschen von der Arbeitswelt abgeschnitten. Sie brauchen aber eine Chance, damit Zutrauen und Lebensmotivation wieder … Weiterlesen
Diese Woche hat die Bundesregierung das Versorgungsstrukturgesetz vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll der Ärztemangel in zahlreichen Regionen bekämpft werden. Dies ist unbedingt notwendig. Auf ganz Deutschland bezogen haben wir zwar eine gute Versorgung mit Ärzten, diese sind aber ungleich verteilt. Gerade ländliche Regionen fallen hinten runter: So war 2008 ein … Weiterlesen
Entschleunigen mit umblättern von Papierseiten? Warum nicht. Auch wenn mir das Kommentieren und die Kommentare fehlen, ohne sie ist auch … Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben besuchte in dieser Woche gemeinsam mit der Merseburger Abgeordneten Dr. Verena Späthe den Bürgermeister der Stadt Mücheln, Udo Wurzel.
Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn ruft alle Schulen und Schulverbünde in der Harzregion auf, sich für den Jakob Muth-Preis für inklusive Schule 2011/12 zu bewerben. Mit dem Jakob-Muth-Preis werden Schulen ausgezeichnet, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder vorbildlich gemeinsam lernen. Mit dem bundesweiten Preis soll die Praxis von Schulen … Weiterlesen
SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben, der innerhalb der SPD-Landtagsfraktion die Betreuung des Wahlkreises 43 Zeitz übernommen hat, nutzte die sitzungsfreie Woche zu Besuchen im Raum Zeitz.
Die Gedenkstele, die in Erinnerung an die während des Holocausts ermordeten Sinti und Roma am Neumarkt in Merseburg aufgestellt wurde, war bereits mehrfach das Ziel von Zerstörungen. Seit im Mai diesen Jahres der Schriftzug auf dem oberen Teil der Stele erneut beschädigt wurde, wird der Bereich vor der Neumarktkirche videotechnisch … Weiterlesen
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. „Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des … Weiterlesen
Gestern hat die Bundesregierung eine neue PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung gebilligt. Eigentlich sollte damit auf einen Blick erkennbar sein, wie viel Benzin ein Auto braucht und wie viel CO2 es ausstößt. Leider täuscht und trickst die Bundesregierung. Schwere Autos sind gut, das ist die Aussage der neuen Verbrauchskennzeichnung. Heißen müsste es aber: Wenig Verbrauch ist gut. Die … Weiterlesen
Ausgabe 07/2011 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 07/2011) als … Weiterlesen
Als die Planung für den Besuch in der Stadt Arendsee erfolgte, da war ein solches Mistwetter nicht in Erwägung gezogen worden. Trotz des Wetters begab sich Rüdiger Erben am Freitag auf die Fahrt an den Arendsee.
Die schwierige Lage der Kommunalfinanzen beschäftigt nicht nur die Landes- und Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt sondern ist mittlerweile ein bundesweites Problem. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Städte und Landkreise in einer dramatischen finanziellen Schieflage. Die neue rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft arbeitet an Konzepte, wie der teilweise exorbitanten Überschuldung dieser Kommunen … Weiterlesen
Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka ruft alle Schulen und Schulverbünde in Magdeburg und im Altkreis Schönebeck auf, sich für den Jakob Muth-Preis für inklusive Schule 2011/12 zu bewerben. Mit dem Jakob-Muth-Preis werden Schulen ausgezeichnet, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder vorbildlich gemeinsam lernen. Mit dem bundesweiten Preis soll … Weiterlesen
Einladung zur Grenzwanderung am 13. August 2011 Vor 50 Jahren, am 13. August 1961, wurde die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten durch die Staats- und Parteiführung der DDR gesperrt. Für die nächsten 28 Jahre durchschnitt eine Frontlinie des Kalten Krieges Deutschland und Europa, deren Errichtung und ständiger Ausbau unsägliches … Weiterlesen
Die Mehrheit der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt leiden unter einem strukturellen Haushaltsdefizit. Dessen Ausmaß kann durch einzelne Maßnahmen, sei es auf Einnahme- oder Ausgabeseite, nicht behoben werden. Um die Gemeinden jedoch zukunftsfähig zu gestalten, müssen folglich alle kommunalen Leistungen nach wirtschaftlichen Prinzipen optimiert werden. Das Ziel eines konsolidierten Haushaltes … Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat Ende Juni 2011 mit den Nominierungen für die zweite Ausgabe des „Access City Awards“, des europäischen Preises für barrierefreie Städte, begonnen. Mit diesem jährlich verliehenen Preis will die EU jene Städte ehren und präsentieren, die beispielhafte Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in … Weiterlesen
Es ist eine schöne Tradition, dass sich der AWO-Stadtverband Merseburg e.V. zusammen mit seiner Vorsitzenden Dr. Verena Späthe im Sommer um hilfebedürftige Schulanfänger kümmert.
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete in Halberstadt Gerhard Miesterfeldt mitteilt, findet auch in der Sommerpause eine Bürgersprechstunde statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, Anliegen und Probleme am Donnerstag, den 04. August, in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr, im SPD-Bürgerbüro, Düsterngraben 7, 2. Etage, an ihn zu richten. Ein Fahrstuhl … Weiterlesen