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Berlin. „Und täglich grüßt das Murmeltier: Die generelle Untätigkeit und Planlosigkeit in allen Bereichen der Rechtspolitik scheint zunehmend zum Markenzeichen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu werden“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Anlass für die Kritik ist der nach wie vor offene Status im Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die … Weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Entsendegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt angekündigt. Mit der Initiative soll die Möglichkeit geschaffen werden, weitere tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Zurzeit lässt das Entsendegesetz keine weiteren Mindestlöhne zu. So warten zum Beispiel die … Weiterlesen

Harzer Volksstimme 3.8.2011

Seit Anfang der 90er Jahre kommt es immer wieder zum heftigen Streit über die Höhe der kommunalen Finanzzuweisungen. Schon damals lautete oft der Vorwurf, dass sich das Land Sachsen-Anhalt auf Kosten seiner Kommunen gesund stoße oder seine Finanzprobleme zu Lasten der Städte und Gemeinden lösen wolle. Auch deshalb wurde 2009 … Weiterlesen

Am 16.07.11 fand in Halberstadt auf dem Johannesbrunnen das 2. Brunnenfest statt. Entstanden ist dieses aus dem traditionellen Hoffest. Neben den jährlich stattfindenden Veranstaltungen zum Aschermittwoch und der Ehrung verdienstvoller Ehrenamtlicher, etablierte sich diese Veranstaltung zum dritten Höhepunkt im Leben des SPD-Kreisverbandes Harz. Verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung war … Weiterlesen

Heute startet Gleichstellungsministerin Prof. Dr. Angela Kolb in Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zu einer Sommerreise, die Themen der Frauen- und Gleichstellungspolitik, aber auch die Hilfe für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt in den Blick nimmt. In Wolfen, Magdeburg, Halle, Stendal und Zeitz will sie jeweils mit Akteurinnen und Akteuren unterschiedlicher … Weiterlesen

Norderney. Regen. 13 Grad. Windstärke 7. Da kommst du neben heißem Kaffee noch auf ganz andere Gedanken. Musst du auch, … Weiterlesen »

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn hat bei der Suche nach einer zukunftsträchtigen Lösung für das Kurzentrum Bad Suderode mehr Offenheit angemahnt. Er reagierte damit auf die jüngsten Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Thomas. Das, was gebraucht werde, sei Transparenz und Bürgerbeteiligung statt Geheimniskrämerei, erklärte Andreas Steppuhn. Bevor Entscheidungen fallen, sei es immer … Weiterlesen

Eine Mutter und ihr 2-jähriges Kind wurden mitte Juli in ihrer Saarbrücker Wohnung tot aufgefunden. Zur Zeit weist vieles darauf hin, dass beide verhungert sind, nachdem die Hartz IV-Leistungen komplett gestrichen worden sind.

Der SPD Ortsverein Biederitz setzt die Reihe “Biederitzer Bürgerforum” fort. Nachdem im letzten Jahr Finanzminister Jens Bullerjahn nach Biederitz gekommen war, wird nun am 14. September 2011 Wolfgang Tiefensee, MdB erwartet. Der ehemalige Bundesverkehrsminister und heutige Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. steht an dem Abend zur Diskussion zum … Weiterlesen

Vom 9. bis 11. August 2011 ist Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn u.a. mit Jürgen Barth (MdL), Marko Mühlstein und Detleff Bill (Vorsitzender SPD-Ortsverein Diesdorf) mit dem Motorrad in der Altmark unterwegs. Auf der nach 2010 zweiten Tour dieser Art stehen Besuche bei der Bundeswehr in Havelberg, in der Gemeinde Schollene, … Weiterlesen

Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute der Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgelegt. Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Finanzausgleichsleistungen an die Städte und Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden des Landes in das Kabinett am heutigen Tage sei eine Verabschiedung noch in diesem Jahr gewährleistet, erklärte der Minister. … Weiterlesen

Am Sonntag, 4. September 2011, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag öffnet seine Türen. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten begegnen und sich am Ort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses … Weiterlesen

Am Donnerstag, 25. August 2011 findet um 18.30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Aschersleben, Herrenbreite 28 das nächste Treffen des SPD-Ortsvereins statt. Neben der Neuwahl des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin wird über aktuelle Themen aus Stadtrat, Kreistag und Landtag diskutiert sowie über kommende Aktivitäten gesprochen. Gäste sind recht herzlich eingeladen.

Im Zuge der Parteireform will die SPD die Chancen der digitalen Welt nutzen und ihre Mitglieder stärker an inhaltlichen Debatten beteiligen. Erstmalig wollen wir daher einen Online-Antrag zum Bundesparteitag erarbeiten, der mit breiter Beteiligung demokratisch und transparent gestaltet werden soll.

Ziel einer Parteireform muss sein, die Mitgliedschaft in der SPD attraktiver zu machen, um mehr Menschen für die Partei zu gewinnen, sagt Michael Rüter. Die Partei soll neue Möglichkeiten, wie etwa die Onlinebeteiligung, bieten, damit sich Sympathisierende und Interessierte stärker an inhaltlichen Debatten beteiligen können.

Panikverkäufe an den  Börsen, die Sorge vor dem Einbruch der Konjunktur und ein öffentlicher Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um den Euro-Rettungsschirm. Die Staats- und Regierungschefs bekommen die Lage nicht in den Griff. Die Probleme sind auch hausgemacht, bilanziert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Nun müssten die G8-Staaten ihr Vorgehen koordinieren, … Weiterlesen

Deutliche Fehler im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise wirft der SPD-Vorsitzende sowohl den Staats- und Regierungschefs als auch der EU-Kommission vor. So dürfe Kommissionspräsident Barroso die Märkte durch Äußerungen nicht zusätzlich verunsichern. Zudem fehlten eine gemeinschaftliche Haftung und die Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenfolgen.

Dr. Amine Sami Ben Sassi fürchtet um den Demokratisierungsprozess in seiner Heimat Tunesien. Der Mediziner und Internetaktivist sieht den „arabischen Frühling“ in Gefahr, da konservative Kreise und religiöse Fanatiker an Einfluss gewinnen. Gegenüber spd.de zeigt sich Ben Sassi zudem schockiert, dass Deutschland Panzer nach Saudi-Arabien liefern will.