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In der Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir müssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit noch nicht erreicht.“ Zwar gebe es … Weiterlesen

Aktuelle Debatte „Wählertäuschung“Pähle: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht von Wählertäuschung sprechenIn der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle mit deutlichen Worten auf die Vorwürfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerückt. „Darf man seine Wählerinnen und Wähler … Weiterlesen

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bürgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke, eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen Bedürftige brauche es eine ehrliche Debatte über Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Erwerbsarbeit verdienen, noch … Weiterlesen

Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein überfälliger Schritt vollzogen, um dringend benötigte Investitionen möglich zu machen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas … Weiterlesen

Magdeburgs Schulen können aufatmen: Nach einem Bericht der Volksstimme soll die geplante Erhöhung der Mindestschülerzahlen in Grund- und weiterführenden Schulen der Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau nicht kommen. Ursprünglich sollten ab 2027 mindestens 25 Schüler pro Anfangsklasse verpflichtend sein, was zahlreiche Schulschließungen zur Folge gehabt hätte. In dem Bericht der … Weiterlesen

— English version below — Liebe Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Hochschule Magdeburg-Stendal, wir laden euch herzlich zu unserer Grillveranstaltung am 15. April ein! Ab 17 Uhr wird der Hof in der Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg, zum Treffpunkt für alle Grillliebhaber und politisch Interessierte. Freut euch auf Freibier und … Weiterlesen

Der ehemalige SPD-Stadtrat Dr. habil. Günter Kraus ist am 14.03.2025 im Alter von 90 Jahren verstorben. Kraus war von 1999 bis 2004 Stadtrat für die SPD-Fraktion. Im Anschluss war er bis 2019 mehrere Jahre Sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss und Leiter des Arbeitskreis Kultur der Fraktion. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … Weiterlesen

Am vergangenen Montag (17.03.2025) begrüßte die SPD-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung Frau Werneburg vom Ambulanten Kinder- und Jugendhospiz Halle. Das ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle begleitet Familien, in denen ein Kind lebensverkürzend oder lebensbedrohlich erkrankt ist. Dabei werden nicht nur die erkrankten Kinder, sondern auch deren Eltern und Geschwister umfassend unterstützt. … Weiterlesen

Ob Fragen zum Stadtgeschehen, fachpolitische Themen oder die konkrete Arbeit im Stadtrat – die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen den Hallenser:innen Rede und Antwort. Unter dem Titel „Frag den Rat“ bietet die Fraktion regelmäßige Sprechstunden immer am Dienstag vor der Stadtratssitzung an, bei denen sie mit den Bürger:innen ins Gespräch kommen … Weiterlesen

Beim Neujahrsempfang in Naumburg Allein, dass Kreisvorsitzender und MdL Rüdiger Erben mehr als 200 Gäste begrüßen konnte war schon Grund für Frühlingsgefühle bei der SPD. Dann war da eben noch der 21. März. Mit Blick auf Berlin ein besonderer Tag. Denn dort beschloss nun auch der Bundesrat das milliardenschwere Finanzpaket, … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Magdeburgs Schachhaus ist eröffnet! Ein Meilenstein für den Schachsport in Magdeburg: Am Montag wurde das Schachhaus feierlich eröffnet – das erste seiner Art in Deutschland! Bereits im Herbst war ich beim symbolischen Spatenstich dabei, und jetzt ist … Weiterlesen

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat unserem Antrag zur Schulwegsicherheit auf der Salbker Chaussee (B71) zugestimmt. Dadurch wird die Verwaltung beauftragt, eine bauliche Neugestaltung des Gehwegbereichs vor der Fußgängerampel im Ausfahrtbereich des Magdeburger Rings in Richtung Osten zu planen und umzusetzen. Ziel ist es, eine bestehende Gefährdungslage für Schülerinnen und … Weiterlesen

Magdeburg, 19. März 2025. In der letzten Stadtratssitzung am 17. März stimmte die CDU offen für einen Antrag der AfD. Seit der Installation der Berliner Kissen am Hasselbachplatz 2023 hat die AfD-Fraktion versucht, diese wieder entfernen zu lassen, was nunmehr durch die Stimmen der CDU erreicht wurde. Die für die Verkehrssicherheit … Weiterlesen

In der Fraktionssitzung am vergangenen Montag (17.03.2025) hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) ihren Vorstand erweitert und den 34-jährigen Philipp Pieloth als stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Pieloth, der Lehrer an der Integrierten Gesamtschule „Am Planetarium“ ist, ergänzt den Fraktionsvorstand um den Juristen Eric Eigendorf (Vorsitzender) und die HNO-Ärztin Dr. Silke Burkert … Weiterlesen

Mitgliederversammlung des Ortsvereins März 2025

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Politiker-Speed-Dating Es hat schon Tradition: das Politiker-Speed-Dating am Geschwister-Scholl-Gymnasium, an dem ich am Montag dieser Woche teilgenommen habe. Dieses Mal wurde die Runde von der Politik-AG der Schule vorbereitet, die verschiedene Thesen zum Thema „Europa“ vorbereitet hatte. … Weiterlesen

Der stark frequentierte Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße / Gübser Weg im Stadtteil Brückfeld benötigt seit Jahren eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Aktuell gibt es dort weder einen Fußgängerüberweg noch eine Ampel. Kartenausschnitt Eine ursprünglich geplante Querungshilfe mit Mittelinsel wurde aus Kostengründen nicht umgesetzt, stattdessen wurde lediglich eine provisorische Fußgängerampel errichtet. In … Weiterlesen

Magdeburg 14.03.2025. Am 14. Mai 1927 wurde die Deutsche Theater-Ausstellung in Magdeburg eröffnet, mit dem Ziel, über 80.000 Besuchende anzulocken. Zur Feier des 100. Jubiläums im Jahr 2027 plant die Stadt ein “Festival der Moderne” und brachte dazu auf der gestrigen Ratssitzung eine Drucksache ein. Das Festival soll moderne Kunst … Weiterlesen

Magdeburg, 14.03.2025. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt setzt sich dafür ein, dass die Bewerbung einer “Europäischen Straße des Magdeburger Rechts” als offizielle Kulturroute des Europarats geprüft wird. Ein entsprechender Antrag wird am Montag in den Stadtrat eingebracht. „Das Magdeburger Recht war ein zentraler Pfeiler für die Stadtentwicklung in Mittel- und Osteuropa. Mit … Weiterlesen