Die politische Debatte über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Während die Bundesrepublik seit Beginn der russischen … Read more
Die Europäische Raumfahrtagentur ESA versammelt ihre 23 Mitgliedstaaten vom 26. bis 27. November in Bremen, um über die künftige Ausrichtung … Read more
Am 24.11.2025 wurde bekannt, dass die neue Justizvollzugsanstalt laut Presseberichterstattung nicht in Halle-Tornau, sondern in Weißenfels gebaut werden soll. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte hierzu: „Die Entscheidung überrascht, weil die Begründung nicht überzeugt. Alle Fakten, die auf dem Tisch liegen, sprechen klar für Halle. Zuletzt war … Weiterlesen
Seit Oktober 2025 wird in den Fachausschüssen des Stadtrates über den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters diskutiert. Die Verwaltungsspitze plant Steuererhöhungen und Kürzungen, um auf die steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu reagieren. Der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) ist nach wie vor wichtig, dass die Bürger:innen in dieser Debatte Gehör finden. Deshalb … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat im September einen Antrag zur Aktualisierung des städtischen Beleuchtungskonzeptes in den Stadtrat eingebracht. Dieser wurde im November im Planungs-, Ordnungs- und Finanzausschuss beraten. Ziel ist es, das bestehende Beleuchtungskonzept zu überprüfen, Sicherheitslücken zu schließen und Orte der Begegnung besser auszuleuchten. In den Ausschüssen wurde … Weiterlesen
Magdeburg, 24. 11. 2025. – Ein deutliches Signal für mehr Schulwegsicherheit: In der Gernröder Straße, auf Höhe der Kreuzung Bebelstraße/Wegeleber Weg, wurden jetzt gut sichtbare Hinweisschilder installiert. Sie sollen Autofahrerinnen und Autofahrer künftig früher auf querende Schülerinnen und Schüler aufmerksam machen. Auslöser war ein Antrag der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, der die … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine vergangenen Tage! Volkstrauertag Am Volkstrauertag haben wir im stillen Gedenken Kränze niedergelegt. Wir erinnern an die Opfer von Krieg und Gewalt, an Leid, Verlust und die Verantwortung, die daraus erwächst. Gerade in einer Zeit, in der Frieden und Demokratie weltweit unter Druck … Weiterlesen
Im Oktober 2025 war ich in Nagasaki, Japan beim Weltkongress der „Internationalen Ärzt*innen gegen den Atomkrieg – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.“ – IPPNW. Dort habe ich ein Poster zur evidenzbasierten Abwägung in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Das Poster stellt die Frage, wie Strategien in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bewertet … Weiterlesen
Magdeburg. – „Der Innenstadthandel braucht jetzt schnelle und verlässliche Unterstützung. Ein Runder Tisch hätte genau dafür gesorgt: kurze Wege, klare Absprachen, konkrete Maßnahmen. Dass der Antrag trotz klarer Zustimmung der Verwaltung und der Unterstützung vieler Innenstadthändler abgelehnt wurde – und zwar auch mit den Stimmen von CDU/FDP – ist für … Weiterlesen
Magdeburg. Die Unterstützung des Bundes für den Bau einer neuen Schwimmhalle in Magdeburg sorgt in der kommunalen Sportpolitik für positive Reaktionen. Die geplante Anlage soll vor allem dem Leistungs- und Nachwuchssport zugutekommen und die bestehenden Strukturen im ostelbischen Sportareal weiter stärken. „Das ist ein wichtiges Zeichen, dass die Arbeit und … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine vergangenen Tage! Ausschussitzung Am vergangenen Freitag fand die reguläre Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales, dessen Vorsitzender ich bin, statt. Auf der Tagesordnung standen vor allem Themen von grundsätzlicher Bedeutung für Sachsen-Anhalt: das Straßengesetz, das Landesentwicklungsgesetz und der Landesentwicklungsplan. Infrastruktur und … Weiterlesen
Magdeburg. – „Diese tragischen Unfälle hätten verhindert werden können. Gerade der zweite Teil unseres Antrags zielt darauf ab, endlich präventiv zu handeln und mögliche Gefahrenstellen frühzeitig zu erkennen.“ Mit diesen Worten begründete Aila Fassl (Tierschutzallianz) im Stadtrat den Antrag der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, dem die Stadtratsmitglieder in der vergangenen Sitzung mehrheitlich … Weiterlesen
MAGDEBURG. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt begrüßt, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt nun sehr wahrscheinlich stattfinden kann. Nachdem das Landesverwaltungsamt (LVwA) zunächst die Genehmigung verweigert hatte, kamen am Mittwoch Vertreter:innen der Stadtverwaltung, Polizei und des LVwA zu einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung zusammen. Ergebnis: Das Sicherheitskonzept wird nachgeschärft. Ziel sei die „größtmögliche Sicherheit für … Weiterlesen
Unter dem Motto „Nie wieder! Gemeinsam erinnern.“ haben am 09. November Jusos und OV Stadtfeld in Gedenken an die November- Pogrome 1938 Stolpersteine im Kiez geputzt. Zuvor kamen wir mit den Menschen aus dem Stadtteil an unserem Infostand ins Gespräch und schenkten warmen Tee aus. Ausgestattet mit Putzutensilien und Tee … Weiterlesen
Arbeitsministerin diskutiert Arbeit in Zukunft Sie wisse um die Herausforderungen, die der demografische Wandel und der Kohleausstieg gerade für ländliche Räume bedeuten. Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne und die SPD-Landtagsfraktion hatten unter dem Thema „Update Arbeit“ in das Stadtlabor geladen. Etwa 30 Interessierte konnten sie und MdL Rüdiger Erben zum … Weiterlesen
Magdeburg. 11.11.2025. Das Schreiben des Landesverwaltungsamtes schlägt hohe Wellen und gefährdet die Durchführung des Magdeburger Weihnachtsmarktes massiv. Konkret wird derzeit die Genehmigung des Marktes verweigert, da das Land die Verantwortung für die Abwehr von Amok- und Terroranschlägen beim Veranstalter sieht. In der Begründung heißt es „Durch das gewerberechtliche Privileg, den … Weiterlesen
Magdeburg, 06.11.2025 – Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt setzt sich für den Schutz von Anwohnerparkplätzen in der Angersiedlung in Ostelbien ein. Die Stadtviertel rund um die Avnet- und die GETEC-Arena leiden bei Veranstaltungen in den Arenen unter dem immensen Autoverkehr, da die Viertel von den Besuchern der Veranstaltungen als Parkraum genutzt werden. … Weiterlesen
Magdeburg, 06.11.2025 – Aus dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Neuen Neustadt wird nun konkrete Politik: Der Stadtrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am 6. November mit dem Antrag der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt zur Einrichtung einer „Taskforce für Sicherheit und Ordnung“. Der Antrag ist das erste Ergebnis des Bürgergesprächs … Weiterlesen