Die SPD-Landtagsabgeordnete Reinecke und der SPD-Kreisvorsitzende Lietz vom Kreis Wittenberg fordern von dem CDU-Abgeordneten Petzold die Ablehnung des Betreungsgeldes im Deutschen Bundestag. Auf der Kemberger SPD- Ortsvereinssitzung in dieser Woche sprachen sich die Sozialdemokraten gegen eine Einführung des Betreunugsgeldes für Eltern aus, die ihre Kinder nicht in eine Kindertageseinrichtung schicken. … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Reinecke und der SPD-Kreisvorsitzende Lietz vom Kreis Wittenberg fordern von dem CDU-Abgeordneten Petzold die Ablehnung des Betreungsgeldes im Deutschen Bundestag. Auf der Kemberger SPD- Ortsvereinssitzung in dieser Woche sprachen sich die Sozialdemokraten gegen eine Einführung des Betreunugsgeldes für Eltern aus, die ihre Kinder nicht in eine Kindertageseinrichtung schicken. … Weiterlesen
Die KiTa Villa Sonnenkäfer im Ortsteil Bitterfeld kann sich über Mittel des Landes und der EU aus dem Investitionsprogramm Stark III freuen, darüber informierte die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb (SPD). Insgesamt wurden 117.00,00 von Seiten der Stadt beantragt und von der Landesregierung bewilligt, so Kolb weiter.
Magdeburg(MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb äußert sich ablehnend zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Es ist zwar grundsätzlich richtig, die komplizierten Regelungen des Kostenrechts zu vereinfachen, jedoch muss sich die Reform letztlich daran messen lassen, ob sie die mit ihr verbundenen Erwartungen erfüllt. Diesen Anforderungen genügt die … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, am Rande der Beratungen. „Dazu haben wir zusätzlich … Weiterlesen
Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den letzten Wochen und … Weiterlesen
Landesstraße L 190 Hohenmölsen-Werschener Kreuzung kann komplett saniert werden Der Finanzausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit dem Nachtragshaushalt 2012/2013 befasst. Auf Initiative des Weißenfelser Abgeordneten Rüdiger Erben haben die Koalitionsfraktionen den Haushaltansatz für die Instandsetzung von Landesstraßen um 163.000 aufgestockt. Diese Mittel stehen zweckgebunden zur Verfügung, um … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, am Rande der Beratungen. „Dazu haben wir zusätzlich … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, am Rande der Beratungen. „Dazu haben wir zusätzlich … Weiterlesen
Mormann: Entscheidung der Gläubigerversammlung und Übernahme von Q-Cells durch Hanwha erlauben positiven Blick in die Zukunft Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch … Weiterlesen
Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den letzten Wochen und … Weiterlesen
SPD-Landtagsabgeordnete auf Sommertour in Schönhausen (Elbe) Die Kommunale Sommertour der SPD-Landtagsfraktion führte Silke Schindler und Rüdiger Erben nach Schönhausen (Elbe) in der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land, wo sie mit Bürgermeister Bernd Witt über die Sorgen und Nöte der Gemeinde, vor allem über ihre Entwicklung seit der Gemeindegebietsreform sprachen. Die beiden Abgeordneten waren … Weiterlesen
Magdeburg. Auf den Volksstimme-Artikel „Kanal: Firmen sagen top, Gutachter sagen Flop. Die Debatte um den Bau eines Saalekanals gerät zur krassen Kontroverse zwischen Land, Wirtschaft und Bund.“ vom 29.08.2012 erwidert der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka: „Die nun eigens vom Landesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Gegenstudie zur vorliegenden Studie des Bundes über … Weiterlesen
Die KiTa Villa Sonnenkäfer im Ortsteil Bitterfeld kann sich über Mittel des Landes und der EU aus dem Investitionsprogramm Stark III freuen, darüber informierte die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb (SPD). Insgesamt wurden 117.00,00 von Seiten der Stadt beantragt und von der Landesregierung bewilligt, so Kolb weiter.
Morgen soll die Entscheidung der Gläubiger des insolventen Solarherstellers Q-Cells fallen, ob sie das Angebot des südkoreanischen Mischkonzerns Hanwha oder das des spanischen Unternehmens Isofoton zur Übernahme des Unternehmens annehmen. Q-Cells musste im April im Sog der branchenweiten Krise Insolvenz anmelden. Zudem musste die Branche in Deutschland dem Rumdoktern der … Weiterlesen
Heute soll die Entscheidung der Gläubiger des insolventen Solarherstellers Q-Cells fallen, ob sie das Angebot des südkoreanischen Mischkonzerns Hanwha oder das des spanischen Unternehmens Isofoton zur Übernahme des Unternehmens annehmen. Q-Cells musste im April im Sog der branchenweiten Krise Insolvenz anmelden. Zudem musste die Branche in Deutschland dem Rumdoktern der … Weiterlesen
von Jens Schmidt, erschienen in der Volksstimme vom 21. August 2012 Volksstimme: Frau Budde, Ihr Koalitionspartner möchte zur Hebung der Geburtenzahlen gern einen zinslosen Ehekredit in Sachsen-Anhalt auflegen. Die SPD zierte sich bislang – warum? Katrin Budde: Es ist immer vernünftig über familienfreundliche Vorschläge nachzudenken, um Familien mit Kindern zu … Weiterlesen
Heute hat der Landtag in erster Lesung über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt“ beraten. Danach soll in Zukunft die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung in Kleingärten entfallen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Gesetz müsste eigentlich „sachsen-anhaltisches Kleingartenunterstützungsgesetz“ heißen, … Weiterlesen
Magdeburg/Burg (MJ). Sachsen- Anhalt verschärft die Regeln für die Ausführung von Gefangenen und prüft alle geplanten Ausführungen neu. Damit werden Konsequenzen aus der Entweichung des 36- jährigen Silvio Titsch gezogen. Der Gefangene der JVA Burg hatte am Dienstag, 14. August, eine von zwei JVA- Beamten begleitete Ausführung nach Aschersleben zur … Weiterlesen
Magdeburg/Burg (MJ). Sachsen- Anhalt verschärft die Regeln für die Ausführung von Gefangenen und prüft alle geplanten Ausführungen neu. Damit werden Konsequenzen aus der Entweichung des 36- jährigen Silvio Titsch gezogen. Der Gefangene der JVA Burg hatte am Dienstag, 14. August, eine von zwei JVA- Beamten begleitete Ausführung nach Aschersleben zur … Weiterlesen