Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen
Kigoo Images / pixelio.de Für Smartphone-Nutzer ist es ab sofort möglich, alle Plenarsitzungen und öffentlichen Ausschusssitzungen live auf dem Smartphone als Video mitzuverfolgen. Testen Sie heute ab 13 Uhr den Livestream aus dem Parlament unter m.bundestag.de. Die Adresse m.bundestag.de wird in die Suchzeile des Browsers eingegeben. Tippt man auf den … Weiterlesen
Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn hat die Kommunen im Landkreis Harz dazu aufgerufen, sich auf das neue Investitionsprogramm STARK III vorzubereiten. Das Programm wird zurzeit von der Landesregierung vorbereitet und soll Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, Schulen und Bildungseinrichtungen nach modernsten Gesichtspunkten zu sanieren. Insgesamt will das Land … Weiterlesen
Am vergangenen Montag stimmte der Biederitzer Ortschaftsrat nach kontroverser Diskussion gegen einen Verkauf des Abwassernetzes an den Wolmirstedter Wasser-und Abwasserverband (WWAZ). Die SPD Fraktion im Ortschaftsrat stimmte geschlossen für den Verkauf. Mit dem Verkaufserlös kann die Gemeinde ihre Schulden tilgen und Investitionen tätigen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet der … Weiterlesen
“In Stuttgart investiert die Bahn Milliarden in ihr Streckennetz, auf dem flachen Land fehlt das Geld für die Erhaltung der Infrastruktur”‘, kritisierte Lothar Wichmann die Deutsche Bahn, die mit dem Winterfahrplan die Strecke von Biederitz nach Loburg nicht mehr bedienen wird. Der Busverkehr wird keinen ausreichenden Ersatz für die fehlenden … Weiterlesen
Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll strukturell fortgeschrieben werden. Dazu hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn wichtige Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) und darüber hinaus finanzielle Verbesserungen für die Kommunen beschlossen. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist die Grundlage für die Finanzzuweisungen des Landes an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Nach … Weiterlesen
Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen
Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen
Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen
Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen
Auf Einladung von Burkhard Lischka besuchten am 26. September 2011 rund dreißig Schüler des Werner-von-Siemens-Gymnasiums Magdeburg zusammen mit ihren Lehrern den Bundestag. Eine Gesprächsrunde mit dem Berliner Büro des Magdeburger Abgeordneten nutzten die neugierigen Neuntklässler, um ihre Fragen zu stellen: Wie wird man Bundestagsabgeordneter und was verdient man dann? Kann … Weiterlesen
Im Rahmen ihrer September-Sitzung besuchte der Juso-Landesarbeitskreis „gegen Rechtsextremismus“ am vergangenen Sonntag die Gedenkstätte für die Opfer der NS-Euthanasie Bernburg. Hier wurden während des Zweiten Weltkrieges über 9.000 Kranke und Behinderte und zirka 5.000 Häftlinge aus verschiedenen Konzentrationslagern mit Kohlenstoffmonoxid vergast. Diese deutschlandweit betriebene systematische Ermordung von psychisch Kranken und … Weiterlesen
Erben: Weitere Weichenstellung für die Sanierung der Sekundarschule Hohenmölsen In ihrer heutigen Sitzung hat die Landesregierung das Konzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Finanzierung des Innovations- und Investitionsprogramms zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen (STARK III) beschlossen. Dabei sollen Investitionen zu 70 v.H. aus Mitteln der Europäischen Union finanziert werden. … Weiterlesen
Die beträchtlichen Schäden durch Sturm, Hagel, Starkregen und Gewittern in weiten Teilen Sachsen-Anhalts (vor allem in den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis, Salzlandkreis, Wittenberg und der Stadt Dessau-Roßlau) führen bei vielen Privatpersonen, aber auch Unternehmen zu erheblichen finanziellen Belastungen. In dieser Situation ist es dem Finanzminister wichtig, dass mögliche zusätzliche steuerliche … Weiterlesen
Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen sich im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam für die Einführung von weiteren Branchenmindestlöhnen einsetzen. Dies kündigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn an. Bereits in der nächsten Landtagssitzung soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden. „Darauf haben wir uns in dieser Woche mit der … Weiterlesen
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen “Gesetzentwurf zum Warnmodell” bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde. Dabei soll er zugleich gefordert haben, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb “herausgebrochen” werden und als “kleines Gesetz” eingebracht werden müsse. Diese Forderung soll er … Weiterlesen
Welches Wachstum wollen wir? Was bringt mehr Lebensqualität? Wie organisieren wir breitere Teilhabe am Wohlstand? Fortschritt, Wohlstand und eine bessere Lebensqualität werden sich nur erreichen lassen, wenn wir das Ökonomische, das Soziale und das Ökologische zusammendenken. Soziales und ökologisches Wachstum sind elementare Bestandteile eines nachhaltigen Wachstums. Wir sind der Überzeugung, … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen sich im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam für die Einführung von weiteren Branchenmindestlöhnen einsetzen. Dies kündigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn an. Bereits in der nächsten Landtagssitzung soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden. “Darauf haben wir uns in dieser Woche mit der … Weiterlesen
Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige … Weiterlesen