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Die Bundesregierung hat letzte Woche im Kabinett die Gesundheitsreform beschlossen. Es lohnt sich, die ursprünglichen Vorstellungen hierzu nochmal aufzurufen. Gesundheitsminister Rösler wollte eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit automatischem, steuerfinanziertem Sozialausgleich. Die Gesundheitskosten sollten von den Lohnkosten abgekoppelt und der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. Eine Regierungskommission, bestehend aus dem halben Kabinett, sollte dieses … Weiterlesen

Schierke – ein Jahr nach der Eingemeindung Wernigerode erhält 1,3 Mio. Euro für die eingemeindeten Orte Schierke und Reddeber Hintergrund des Besuches von Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenstaatssekretär Rüdiger Erben am 12.Juli 2010 in Schierke war die Entwicklung des Ortes als neuer Stadtteil von Wernigerode, ein Jahr nach der Eingemeindung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am vergangenen Dienstag in ihrer Fraktionssitzung im traditionsreichen Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude des Deutschen Budnestages das Positionspapier Hinsehen, handeln, Helfen! – Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Institionen verabschiedet. Damit will die Fraktion für die rückhaltlose Aufklärung der in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Mißbrauchsfälle in Insitutionen, vor allem … Weiterlesen

„Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“. Mit diesen Worten erläuterte Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD Sachsen-Anhalt, die Grundidee des von ihm und Katrin Budde vorgelegten Diskussionspapiers einer sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik für Sachsen-Anhalt. Die SPD-Ortsvereine Ballenstedt und Aschersleben hatten Steppuhn eingeladen, mit interessierten Gästen unter anderem über das Konzept der sozialen Bürgerarbeit … Weiterlesen

Er ist einer der schärfsten Kritiker der vor kurzem beschlossenen Kürzung der Solarförderung, weil er Thüringen zum ‚Grünen Motor‘ der Bundesrepublik machen will. Als Minister für Wirtschaft , Arbeit und Technologie versucht er die Themenfelder Wirtschaft, Umwelt und Energie gemeinsam zu denken. Die Rede ist von Matthias Machnig (SPD).

Wie kann die Weltbevölkerung ernährt werden? Welche Auswirkung hat der Klimawandel für die Nahrungsmittelproduktion? Und welche Auswirkung hat unsere Agrarpolitik auf die ärmsten der Welt? All das sind Fragen, mit denen wir auch im Landwirtschaftsausschuss ständig konfrontiert sind. Ich weiß, wie schnell Strukturen in Entwicklungsländern zerstört werden können. Wenn wir … Weiterlesen

Nach der Kreisfusion sind bereit das Ordnungsamt, das Veterinäramt und nun auch noch Teilbereiche des Sozialamtes von Oschersleben nach Wolmirstedt abgezogen wurden. Diese habe ich mehrfach öffentlich angemahnt und den Landrat aufgefordert, zum Gesagten Versprechen zu stehen….wo waren die anderen, wo war die CDU von hier oder die FDP? Wer … Weiterlesen

Andreas Reichenstein, Beisitzer der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, hat den anderen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft die Studie „Arbeitermilieus in der Ära der Deindustrialisierung“ von Olaf Groh- Samberg vorgestellt. Da diese Studie nicht nur den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft zur Kenntnis gelangen soll, steht diese hier allen Interessierten zum Download und zur Diskussion Verfügung. … Weiterlesen

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigten sich die Jusos noch einmal mit der Situation der kommunalen Finanzen der Stadt Halle und ihrer künftigen Herausforderungen. Dazu wurde der Finanzbeigeordnete Egbert Geier eingeladen, welcher den Jusos in einer umfangreichen Präsentation die Zusammensetzung des kommunalen Haushaltes in der Vergangenheit erläuterte, die … Weiterlesen

Ein Gruppe aus dem Mansfelder Land hat am Donnerstag, 8. Juli, gemeinsam mit ihren britischen Gästen beim Berlin-Besuch im Bundestag-Station gemacht. Im Anschluss an ein Gespräch mit MdB Burkhard Lischka nahmen die Männer und Frauen während der Plenarsitzung auf der Besuchertribüne Platz und verfolgten die Bundestagsdebatte.

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 08.07.2010 um 17:59 Uhr (55. Sitzung, TOP 9) im Deutschen Bundestag

Leserbrief von Rosemarie Lauenstein, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt am 9. Juli 2010 Die Volksstimme ruft die Halberstädter auf, ihre Meinung zur „Schuldenbewältigung“ der Stadt zu äußern. Da will ich gern mittun, denn mich bewegt das gleiche Anliegen, das auch Uta Paulmann in ihrem Leserbrief aussprach – die „Verschwenkung der Bleichstraße“. … Weiterlesen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird zur Totengräberin der Kommunalpolitik. Das Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen besonders empfindlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (Bild) zeigt das ganze Ausmaß auf. Die Maxime sozialdemokratischer Städte- und Wohnungsbaupolitik im Bund war immer, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit zahlreichen … Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. Erben betonte die Bedeutung der Gewerbesteuer für den Haushalt der Kommunen, … Weiterlesen

Schwarz-Gelb belastet nicht nur die Bürger sondern massiv den Haushalt des Burgenlandkreises Die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung werden weitaus dramatischere Folgen für den Burgenlandkreis haben, als bislang bekannt ist.

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird. Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, wir handeln: Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur … Weiterlesen

Leserbrief von Frank und Regina Brüggemann, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt 6. Juli 2010 Ich las heute den Artikel ‘Teurer Rollrasen am Domplatz vertrocknet‘. Eigentlich gäbe es dem Kommentar von Jörg Endries nichts hinzuzufügen, aber die Antwort der Stadtverwaltung hat mich dermaßen empört, dass ich dazu doch noch einige Worte verwenden … Weiterlesen

Die Pflegekassen könnten durch mehr Hausnotrufsysteme viele hundert Millionen Euro sparen – wenn sie wollten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Lesen Sie dazu eine Pressemitteilung der Bundesinitiative Daheim statt Heim: www.bi-daheim.de (http://www.bi-daheim.de) Die Autoren der Studie haben errechnet, dass mit einem jährlichen Aufwand von 340 Millionen Euro für … Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen“, sagte Erben … Weiterlesen

Mansfeld-Südharz (WS). Die Landtagsabgeordnete, Nadine Hampel, teilt mit, dass es ab August 2010 für 10.000 Kinder in Sachsen-Anhalt kostenlose Extraportionen Obst und Gemüse geben wird.