Ausgabe 01/2010 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 01/2010) als … Weiterlesen
SPD lehnt Entwurf der Bundesregierung ab Landesregierung soll im Bundesrat tätig werden Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen. „Durch die geplante zukünftige Struktur der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird … Weiterlesen
Am letzten Donnerstag wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellv. Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. “Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden.”
An letzten Donnerstag wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellv. Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. “Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden.” Besonders erschreckend ist die Brutalität der … Weiterlesen
Zum brutalen, offenkundig politisch motivierten Überfall auf den Wernigeröder SPD- Stadtrat und stellvertretenden Juso- Landesvorsitzenden Kevin Müller durch Rechtsextreme am 28.01.2010 erklärt der Juso- Landesvorsitzende Andrej Stephan: „Wir sind froh und dankbar, dass unserem aktiven Mitstreiter Kevin Müller bei der nächtlichen Attacke nichts Schlimmeres passiert ist. Sie verdeutlicht allerdings, dass … Weiterlesen
Silvia Schmidt, MdB Die SPD in Halberstadt möchte eine alte Tradition wieder aufleben lassen und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch ein. An jedem ersten Donnerstag im Monat besteht die Möglichkeit in der Traditionsgaststätte Bollmanns,in gemütlicher Runde beisammen zu sitzen und über die kleinen und großen Problemedes Alltags … Weiterlesen
Es war Gerhard Miesterfeldt, dem Vorsitzendender SPD in Halberstadt, eine sichtbare Freude, Michael Boskugel von Bollmanns Gaststätte die erste Ausgabe des „Vorwärts“ des Jahres 2010 überreichen zu können. Die SPD-Zeitung mit Neuigkeiten und Wissenswertem über die politischen Ziele der Sozialdemokratischen Partei wird ab sofortin dem Lokal ausliegen. Bereitsim Jahre 1876 … Weiterlesen
Christian Stahlmann neuer Vorsitzender der Jusos „Wir waren ein tolles Team aber es war an der Zeit den Staffelstab weiterzugeben“, bekräftigte Stefanie Trümpelmann. Die 25-jährige Studentin stand drei Jahre an der Spitze der Jusos Bitterfeld-Wolfen. Die jugendpolitische Organisation der SPD wird zukünftig von einem dreiköpfigen Vorstand angeführt.
2010 ist das Jahr, in dem viele SPD-Ortsvereine in Ostdeutschland ihren 20. Geburtstag feiern, so auch der kleine aber aktive Ortsverein in Gerwisch bei Magdeburg, der am 30. Januar 1990 gegründet wurde Ortsvereinsvorsitzender Dirk Haake begrüßte neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Sympathisanten des Ortsvereins auch den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalts … Weiterlesen
Klaas Hübner kehrt in die Bundesspitze der SPD zurück „Mit Klaas Hübner kehrt ein Mann in die Bundesspitze der SPD zurück, der die hiesigen politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge bestens kennt“, freute sich der Vorsitzende der SPD Anhalt-Bitterfeld Thomas Engler.
Magdeburg. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat sich für eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes ausgesprochen und auf eine entsprechende öffentliche Online-Petition an den Deutschen Bundestag hingewiesen. Ziel der von einem Privatmann eingereichten Petition ist, Lesben und Schwulen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität durch eine Grundgesetz-Änderung … Weiterlesen
„Von schönen Räumen werden keine Schüler satt!“ Auch die Jusos Sachsen-Anhalt schalten sich nun in die Debatte um eine qualitativ bessere Speisung in Kindertagesstätten und Schulen ein. Sie fordern neben einem reichhaltigeren und gesünderen Angebot auch die Kostenfreiheit für die Eltern. Diese Forderung war von den Jusos bereits 2007 auf … Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich von der noch in Zeiten der Großen Koalition im Sommer 2009 verabredeten Neuorientierung über die Privatisierungspolitik bei bundeseigenen Seen verabschiedet. Das wurde in dieser Woche bei den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages deutlich. Während noch im August 2009 gemeinsam von den Koalitionspartnern Union und … Weiterlesen
Die frühkindliche Sprachförderung gewinnt als Basis für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn immer mehr an Bedeutung. Im Rahmen der bundesweiten Bildungsinitiative “Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache” unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums stattet Microsoft Deutschland seit 2003 bundesweit Kindertagesstätten kostenlos mit einer erfolgreichen Lernsoftware und dazugehörigem päddagogischen Begleitmaterial aus. Inzwischen profitieren bereits rund 4.000 … Weiterlesen
Um mit den Burgern ins Gespräch zu kommen und für die Stichwahl um Stimmen zu werben ist Jörg Rehbaum mit Glühwein und heißem Kaffee zwischen Fleischern und Bäckern auf dem Wochenmarkt anzutreffen! Hier gibt es für den Kandidaten Tipps und Schulterklopfen von den Burgern die auch gern für einen Kaffee … Weiterlesen
Der Finanzausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung am 27. Januar 2010 die Mittel für das kommunale Teilentschuldungsprogramm des Landes freigegeben.
Volksstimme vom 27.01.2010 SPD will Gesetzentwurf zu Bagatellkündigungen in den Bundestag einbringen. Wo sind die Grenzen für einen Diebstahl am Arbeitsplatz? Hier finden Sie den vollständigen Artikel »
Der SPD-Parteivorstand hat sich für eine Neuausrichtung der deutschen Afghanistan-Strategie ausgesprochen: Ein Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten sollte für 2013 bis 2015 angestrebt werden; weitere Kampftruppen werden abgelehnt. Stattdessen müssten die zivilen Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Ausbildung von Polizei und Militär in Afghanistan sowie zum Aufbau von Justiz … Weiterlesen
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 … Weiterlesen
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 … Weiterlesen