In seiner Regierungserklärung machte Olaf Scholz kürzlich deutlich, dass er zukünftig Schwerstkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben möchte. Er ist sich sehr wohl auch in der Regierungserklärung darüber im Klaren, dass dies keine sicheren Länder darstellen, insbesondere nicht, wenn die Straftäter:innen aus diesen stammen. Als Jusos verurteilen wir diesen … Weiterlesen
Politische Bildung in der Schule Der Sozialkundeunterricht muss von der 6. Klasse an für mindestens vier Jahre zum Pflichtfach werden und auch beinhalten: Arbeit des Stadtrats, des Landtags, des Bundestags und des Europaparlamentes Arbeitnehmerrechte und Funktion von Gewerkschaften Möglichkeiten der sozialen Partizipation in Vereinen, Kirchen, sozialen Einrichtungen, etc. Parteien, deren … Weiterlesen
Begründete Umschulungen sollen gefördert auch, wie eine Erstausbildung, auf dualem Wege möglich sein. Dabei soll das Vorlegen eines Schulabschlusszeugnisses bei Nachweis von mindestens fünf Jahren Berufstätigkeit unnötig sein. Begründung: Die schnelle technologische Entwicklung macht flexible Umschulungen unabdingbar Nicht duale Umschulungen bedeuten einen harten finanziellen Einschnitt in ein Leben über mindestens … Weiterlesen
2024 jährt sich die große Erweiterung der Europäischen Union zum zwanzigsten Mal. 2004 traten zahlreiche mittel- und südeuropäische Länder der EU bei, darunter die Slowakei. Auch jährt sich dieses Jahr zum 35. die samtene Revolution in der damaligen Tschechoslowakei. Ein Grund zum Feiern?Mit Ministerpräsident Robert Fico und dem neu gewählten … Weiterlesen
Es soll eine eindeutige Trennung zwischen Siegeln mit staatlichen Rechtsvorschriften und Siegeln ohne staatliche Rechtsvorschriften geschaffen werden. Diese Trennung muss für die Verbraucherin auf der Verpackung erkennbar sein. Daher fordern wir einen verpflichtenden QR-Code, der auf den Verpackungen mit privaten Siegeln, aufzudrucken ist. Dabei sollen die jeweiligen privaten Siegel in … Weiterlesen
Der SPD-Landesparteitag möge sich dafür einsetzen, sogenanntes „Deadnaming“ imParteibuch zu verhindern. Mitglieder unserer Partei sollen zum rechtmäßigen Schutz ihrerIdentität mit ihrem bevorzugten, statt ihres amtlichen Namens erwähnt werden. ZurÄnderung soll ein einfacher Antrag in die zuständige Geschäftsstelle ausreichen. Begründung: Grund für diese Änderung ist der Schutz der Identität unserer Mitglieder. … Weiterlesen
Die Vergabe der Landesdelegiertenkonferenz soll in Zukunft nicht mehr über eine Ausschreibung erfolgen. Stattdessen soll die Landesgeschäftsstelle eine geeignete Tagungsmöglichkeit zu den gegebenen Anforderungen finden. Der Landesausschuss behält sich dabei ein Vorschlagsrecht für Kreis- und Stadtverbände vor. Der austragende Verband soll sich jährlich ändern. Die Planung des Außentermins obliegt weiterhin … Weiterlesen
Die Juso-Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen, dass das Alter, ab dem man aktiv wählen kann, in Zukunft auf allen Ebenen, in Kombination mit früher beginnender politischer Bildung und verpflichtendem Sozialkundeunterricht an allen Schulen für mindestens 4 Jahre, auf 16 Jahre abgesenkt wird. Begründung: jeder Mensch ist Experte in seinem eigenen Lebensbereich die … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Wahltag Die Kommunal- und Europawahlen am Wochenende haben die politische Landschaft erschüttert. Die AfD hat die Europawahl und die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen. Alle, die zum Wahlkampf an den Ständen waren, haben die Erfahrung gemacht, dass die vorherrschenden Themen … Weiterlesen
Am Donnerstag, 13.06.24 trafen sich Mitglieder und Gäste unseres Ortsvereins, um über die aktuelle Lage zu diskutieren und sich auszutauschen. Jeden Donnerstag findet von 15:00 bis 18:00 Uhr die öffentliche Bürgersprechstunde unseres Ortsvereins im Bürgerforum in der Schalaunischen Straße 43, direkt in der Köthener Fußgängerzone, statt.
Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die Einigung und betonte die Dringlichkeit … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt“ einen unheimlich wichtigen Beitrag zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung ist die Förderung des interkollegialen Austauschs unter Ärzten bei Verdacht auf Kindes- oder Jugendwohlgefährdung. … Weiterlesen
Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen
Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes für die Demokratie und den Schutz der Grundrechte in Deutschland: „Wir stehen auf den Schultern derer, die … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto „Klimawandel geht uns alle an“ angestoßen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die beschlossenen Maßnahmen entschlossen umzusetzen. „Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen … Weiterlesen
Am Montag/Dienstag wurden die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 bekanntgegeben. Die SPD Biederitz-Gerwisch wird im Gemeinderat weiterhin drei Vertreter stellen:Christian Bruchmüller, Birgit Gerlach und Dirk Haake haben alle ihr Mandat verteidigt. Auch im Ortschatsrat Biederitz hat Birgit Gerlach ihr Mandat behalten, ebenso Christian Bruchmüller und Dirk Haake im Ortschaftsrat Gerwisch. … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nachdrücklich die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau gefordert. Auf Antrag der Linken soll die Landesregierung aufgefordert werden, die unverzügliche und vollständige Auskofferung in die Wege zu leiten und eine Stilllegung durch Abdecken … Weiterlesen
Die am 09.06.2024 bei der Kommunalwahl in den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) gewählten Mitglieder der SPD Halle (Saale) haben sich am 10.06.2024 zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zusammengeschlossen. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn der 8. Wahlperiode am 01.07.2024 wirksam. Mitglieder der SPD-Fraktion sind: Dr. Silke Burkert, Prof. … Weiterlesen
… ist vor der Wahl Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Sie haben am 9. Juni 2024 gewählt. Wir bedanken uns bei allen, die unseren Kandidaten vertrauten und Ihnen ihre Stimme gaben. Damit trugen Sie dazu bei, dass die SPD wie bisher mit zwei Sitzen im Zeitzer Stadtrat vertreten ist. Wir sind … Weiterlesen