Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat diese Woche ihren 20. Geburtstag gefeiert. Mit einer Veranstaltung in Magdeburg hat sie Bilanz gezogen: Es gibt noch dicke Bretter zu bohren. Derzeit fördern die Bundesländer die Aufgaben der Verbraucherzentralen im Durchschnitt mit lediglich 39 Cent pro Einwohner. Zahlreiche der bundesweit 190 Beratungsstellen sind mit nur … Weiterlesen
Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde und der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn haben eine Neuausrichtung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt gefordert. Sie kritisieren, dass die Erfahrungen der Vergangenheit, bei der Neuauflage der Bürgerarbeit kaum Berücksichtigung gefunden haben. Sie werfen dem zuständigen Landesminister Rainer Haseloff vor, dass er mehr auf … Weiterlesen
Die SPD/Grüne Stadtratsfraktion stellte zur Stadtratssitzung am 6. Mai 2010 eine Anfrage zum Verfall des stadteigenen Gebäudes Am Kulk 7 . Wie erst durch einen Bericht der Halberstädter Volksstimme am 22.04.2010 öffentlich wurde, befindet sich das fast 500 Jahre alte und nun verfallene Gebäude seit 1990 fast ununterbrochen im Eigentum … Weiterlesen
Wie in jedem Jahr war auch 2010 der SPD-Ortsverein Halberstadt mit einem Stand zum 1. Mai auf dem Holzmarkt vertreten. Hauptthema der Sozialdemokraten war in diesem Jahr neben dem Mindestlohn die Verhinderung der von Schwarz-Gelb geplanten Kopfpauschale. Hierzu wurden am Informationsstand Unterschriften zu einer Petition gesammelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion sagt eindeutig Ja zu den Hilfen für Griechenland,aber Nein zu einer reinen Kreditermächtigung. Wir brauchen zusätzlich Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler das zweite Mal für das unverantwortliche Verhalten der Finanzmarktakteure in Anspruch nehmen. Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei … Weiterlesen
Griechenland-Hilfe, der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, die Debatte um die Kopfpauschale: MdB Burkhard Lischka diskutierte mit Gästen aus dem Süden Sachsen-Anhalts, die auf Einladung seiner Fraktionskollegin Silvia Schmidt für zwei Tage in Berlin waren, über aktuelle Politik. Was macht ein Abgeordneter? Wie können Bürger ihre Themen „an den Mann bringen“ – … Weiterlesen
Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Der 8. Mai 1945 als Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist ein Tag der Erinnerung und eine Tag der Mahnung. Er erinnert uns an die Millionen Opfer, die das Regime des … Weiterlesen
Das Desaster ist perfekt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat drastische Kürzungen bei der Solarförderung beschlossen und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. 90 Prozent der hierzulande hergestellten Solarzellen werden in Ostdeutschland hergestellt, 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche sind im Osten angesiedelt. In Ihrer Rede heut vor dem Plenum des Deutschen … Weiterlesen
Im April vor vier Jahren haben wir die rot-schwarze Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt gebildet. Mein Ziel ist es, die Arbeit der derzeitigen Koalitionsregierung mit der CDU erfolgreich und bis zum letzten Tag professionell zu Ende zu führen. Im ersten Jahr mußte die SPD den Koalitionspartner bisweilen daran erinnern, dass der Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Burkhard Lischka unterstützt die vom Katholischen Missionswerk „missio“ in Leben gerufene „Aktion Schutzengel“, die gegen Kinderprostitution und Sextourismus eintritt. Ziel der Aktion ist, dass sich bundesweit 400.001 Menschen als Schutzengel fotografieren lassen und damit der Aktion ihr Gesicht geben. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete war in Berlin beim Foto-Termin im Reichstag dabei. … Weiterlesen
Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit der Griechenland-Hilfe der EU. Es handelt sich um ein nicht zustimmungsbedürftiges, eilbedürftiges Gesetz, das am Freitag , 7.5.2010 bereits durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Zunächst will ich die Zeitschiene aufzeigen: – 3.5. Beschluss der Bundesregierung zur Griechenland- Hilfe und … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion ünterstützt die Aktion Schutzengel gegen Sextourismus und Kinderprostitution. 400.000 deutsche Männer fliegen Jahr für Jahr als Sextouristen in die große weite Welt, mehrer Tausend davon beteiligen sich sich an sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern. Solche Verbrechen machen wütend. Aber nicht ohnmächtig. missio kämpft seit vielen Jahren … Weiterlesen
Ilse Aigner war heute zum Datenschutz im Verbraucherausschuss des Bundestages. Es zeigte sich wieder einmal: Aigner setzt auf Show, nicht auf Ergebnisse. Selbst der von Aigner medienwirksam verkündete Erfolg bei Google Street View ist gar keiner: Auf der Internetseite www.sightwalk.de sind Aufnahmen von deutschen Großstädten schon längst veröffentlicht, ohne dass … Weiterlesen
Es ist Zeit zu handeln. Neben einem Sofortprogramm, das die größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft schließt, brauchen wir eine umfassende Minimierungsstrategie. Unsere Klimaschutzpolitik zielt darauf ab, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen. Selbst dieser Anstieg wird erhebliche Auswirkungen auf Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft haben. Deswegen … Weiterlesen
Die neueste Broschüre UN-Behindertenrechtskonvention – Menschen mit Behinderungen in Recht und Praxis stärken der IG Metall stellt sehr übersichtlich dar, welche Problembereiche die Gewerkschaft bei der Umsetzung der UN-Konvention vorrangig identifiziert. (images/stories/broschre_der_ig_metall_zur_behindertenrechtskonvention.pdf) Sie legt damit eine Broschüre vor, die im Spiegel der Konvention den Stand der deutschen Behindertenpolitik in einigen … Weiterlesen
Am vergangenen Sonntag fand das erste BenefizVolleyballturnier der Jusos Wittenberg in der Polizeiturnhalle in Wittenberg statt. Zehn Mannschaften aus den verschiedensten Bereichen des städtischen Lebens trafen sich zum sportlichen Wettkampf, dessen Einnahmen dem Kindergarten “Regenbogen” der Arbeiterwohlfahrt zugute kommen werden. Der von guter Stimmung und von interessanten Spielen geprägte Sporttag, … Weiterlesen
Sozialminister Bischoff besuchte Kita Viel Obst für Kinder der Kita „Goldenes Schlüsselchen“ in Gonna. Mansfeld-Südharz (red). Kürzlich besuchte der Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt Norbert Bischoff die Kita „Goldenes Schlüsselchen“ des AWO Kreisverbandes Sangerhausen in Gonna. Er folgte einer Einladung der Landtagsabgeordneten Nadine Hampel, die Bischoff auch begleitete. Zur Überraschung der … Weiterlesen
Burkhard Lischka und die Landtagsabgeordnete Petra Grimm-Benne im Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Sozialwerkes (DSW) beim SPD-Familienfest des Ortsvereins Schönebeck am 1. Mai 2010.
Zwar ist der Himmel bedeckt, trotzdem glänzt die Frühblüherwiese im Nabu-Zentrum “Am Stadtwald”. Trotz einiger Regentropfen ist Petra Henkelmann, Leiterin des Zentrums im Reinsdorfer Weg, frohen Mutes. Sie bekommt heute eine Spende überreicht, die sie auch gut gebrauchen kann. Übergeben wird der Scheck mit einem Betrag über 150 Euro von … Weiterlesen
Der 1. Mai ist ein ganz besonderer Tag im Kalender. Ein Feiertag bei dem sich aber alles um die Arbeit dreht. Es ist gut, dass es so einen Tag gibt, der den Stellenwert verdeutlicht und würdigt, den Arbeit für den Einzelnen und für unsere Gesellschaft hat. Unsere Gesellschaft ist auf … Weiterlesen