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Ausgabe 02/2010 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 02/2010) als … Weiterlesen

Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und … Weiterlesen

3.643.000 Menschen haben diesen Februar einen Arbeitsplatz gesucht. Das sind 0,1 Prozent oder 26.000 mehr als im Vormonat Januar, die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,7 Prozent. Damit sind jetzt 91.000 mehr Arbeitslose zu verzeichnen als im Februar 2009. In den oestlichen Bundeslaendern steigt die Arbeitslosigkeit staerker an: 14.000 Menschen verloren … Weiterlesen

„Viele Hausaufgaben hat die Regierung vom Bundesverfassungsgericht mitbekommen. Das Ergebnis ist eine Schande und eine Frechheit gegenüber den Betroffenen! Gerade Menschen mit Behinderung und chronisch kranke Menschen haben vielfältige individuelle Bedarfe, die auch bei Arbeitslosigkeit anfallen. Wie zynisch ist es da, gerade mal für Rollstuhlfahrer eine Haushaltshilfe anzukündigen, die auch … Weiterlesen

Der Förderverein der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ e.V. ruft anlässlich des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2010, alle Vereine und Verbände für, von und mit Menschen mit Behinderung, der Wohlfahrtspflege sowie die Werkstatträte und Gewerkschaften dazu auf, die zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu unterstützen. “Unser … Weiterlesen

Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung am vergangenen Dienstag genutzt, um sich über die Vorhaben der Bundesregierung zur Barrierefreiheit im Bahnverkehr und beim Wohnungsbau zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass die Bundesregierung zwar grundsätzlich an die Arbeit ihrer Vorgängerregierung anknüpft, sukzessive den Bestandsumbau zu fördern, jedoch … Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit offensichtlich noch keine Vorstellung, wie die Anpassung der Rentensysteme in Ost und West vonstatten gehen soll. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt aus Sachsen-Anhalt antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Herr Hans-Joachim Fuchtel, MdB, … Weiterlesen

Die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt und die Landtagsabgeordnete Nadine Hampel haben am 17.02.2010 ein gemeinsames Bürgerbüro in Sangerhausen eingeweiht und damit offiziell eröffnet. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und der politischen Konkurrenz der Region folgten an diesem Tage der Einladung der beiden Abgeordneten und nahmen die neuen Räumlichlkeiten in Augenschein. … Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser,am Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV-Regelsätze. Die Richter stellten fest, dass die jetzige Berechnungsmethode zu intransparent ist und einer Schätzung ins Blaue hinein gleicht. Nicht zuletzt, weil ich seit mehreren Jahren Feriencamps für Kinder aus sozial benachteiligten Familien organisiere, weiß ich um die realen … Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig ist. Für den Kinderbedarf einfach einen Prozentsatz des Erwachsenenbedarfs heranzuziehen, gleiche einer „Schätzung ins Blaue“ und erschwert eine menschenwürdige Existenz, so die Richter. Die Regierung muss bis zum Ende des Jahres eine gesetzliche Änderung … Weiterlesen

Es ist kann schon manchmal sehr frustrie- rend werden, Rechtsextremist zu sein – vor allem an diesem 13. Februar 2010 in Dresden-Neustadt. Alles war so akribisch ge- plant: Marschrouten und Anfahrtslogistik. Da wurde bundes- und europaweit an die Elbe mobilisiert – insgesamt 6.400 Rechtsextreme. Es sollte ein ultimatives „Zeichen der … Weiterlesen

Von Stefanie Hommers Wittenberg/MZ – “Bei uns ist noch keiner verhungert.” Mit herzlichem Lächeln fordert Sabine Kummer die Gäste der Wittenberger Kinderküche zum Zugreifen auf. Wo sonst zweimal wöchentlich Jungen und Mädchen eine warme Mittagsmahlzeit bekommen, hat sich am vergangenen Mittwoch eine illustre Schar erwachsener Gäste eingefunden. Oberbürgermeister Eckhard Naumann … Weiterlesen

Besuch der Abschlussklasse der Verwaltungsfachangestellten für Kommunen der Berufsschule Bitterfeld-Wolfen am 26.02.2010 im Deutschen Bundestag.

Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr beschlossen. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat dieser Verlängerung nicht zugestimmt und seine Enthaltung vor dem Parlament in einer persönlichen Erklärung begründet. Lischka stellte sich darin gegen die beabsichtigte Truppenaufstockung, da diese nicht ausreichend begründet sei. Er unterstütze ausdrücklich das … Weiterlesen

Dr. Verena Späthe neue Vorsitzende des Ortsvereins Seit Donnerstag, dem 25. Februar 2010, hat der SPD-Ortsverein Merseburg eine neue Führungsspitze. Mit überwältigender Mehrheit (94 %) wurde die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späthe zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite stehen als neue Stellvertreter mit Matthias Bernstein und Daniel Stahnke die jungen … Weiterlesen

Waltraud Wolff unterstützt den Protest der Beschäftigten aus Solar Valley: “Dreiviertel der Photovoltaikproduktion Deutschlands findet heute in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt. Vor allem durch das Vertrauen in das EEG wurden tausende hochwertige Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen. Ich weiß, welche Bedeutung und welche Chancen die Erneuerbaren Energien für die ländlichen … Weiterlesen

Vor zehn Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von einer rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses bis dahin einmalige Förderinstrument verhalf den Erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zu einer ökologischen und sozialen Energiewende. Das EEG verankerte den Vorrang für Strom aus … Weiterlesen

Frostschäden an Straßen und Gehwegen behindern derzeit in vielen Städten und Gemeinden Auto- und Radfahrer sowie Fußgänger. Dazu erklärt Ronald Doege, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der ungewöhnlich harte Winter hat in den Städten und Gemeinden deutliche Schäden auf den Straßen hinterlassen. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind selbst kaum in der … Weiterlesen

Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt hat Wirtschaftsminister Rainer Haseloff (CDU) wegen seiner ablehnenden Haltung bei der Einführung von Mindestlöhnen scharf kritisiert. Der AfA-Landesvorsitzende und Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn warf Haseloff vor, die Realitäten zu verkennen. Steppuhn bezeichnete es als Skandal, das mittlerweile 70 000 Menschen … Weiterlesen